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um getrennte Abstimmung zu
Punkt 3.
dieses insgesamt 11. Punkte umfassenden beiliegenden Vorschlages.
Ich möchte ganz kurz auf die Bedeutung der Sache eingehen.
Es geht um eine auf den ersten Blick effizienzsteigernde oder geschwindigkeitssteigernde Maßnahme. Mit diesem Punkt soll erreicht werden, dass
Materien, die der Gemeinderat dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweist - das steht zwar nicht in der Vorlage, ist aber so gemeint und übertragen hat, nicht wieder durch ein Minderheitenvotum in den Gemeinderat rückholbar sein sollen.
Ich möchte nur auf die übliche Praxis verweisen. Es liegen so
zehn bis fünfzehn Anträge, inklusive der dringenden Anträge, vor. Spätestens bei jedem Zweiten springt StR Dr. Gschnitzer auf und beantragt die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung. Der Gemeinderat hat mit dieser Zustimmung überhaupt ...
(Bgm. DDr. van Staa: Da siehst du halt, wenn jemand eine Verantwortung
ernst nimmt.)
Wenn ich auf den Satz eingehen würde, würde ich daran erinnern, was StR
Dr. Gschnitzer in der Zeit, wo er noch nicht amtsführender Stadtrat war, zu
solchen Ansinnen gesagt hat.
(Bgm. DDr. van Staa: Das macht StR Dr. Gschnitzer nicht als amtsführender Stadtrat, sondern als geschäftsführender Klubobmann.)
Das macht StR Dr. Gschnitzer als Mitglied deiner Regierungsmehrheit,
Bgm. DDr. van Staa. Wie er dieser Regierungsmehrheit noch nicht angehört hat, hat StR Dr. Gschnitzer derartige Vorgangsweisen in einer Art und
Weise qualifiziert, die ich mich nicht einmal trauen würde, zu zitieren.
Jedenfalls hat sich der Gemeinderat ...
(Bgm. DDr. van Staa: Um Konrad Adenauer zu zitieren, niemand kann davon abgehalten werden, täglich gescheiter zu werden.)
Herr Bürgermeister, jetzt bin ich nicht Schuld, wenn die Sitzung schon
wieder um eine Minute länger dauert, weil ich dauernd unterbrochen werde. Ich wollte mich ganz kurz fassen.
Mit dieser Zuweisung hat der Gemeinderat in aller Regel und
das wissen alle, so wie sie hier sitzen, meritorisch zur Sache noch nichts

GR-Sitzung 18.7.2002