Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 09-Juni.pdf

- S.33

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- 448 -

Ich möchte die Frau Bürgermeisterin als
Eigentümervertreterin bitten, zu forcieren,
dass die MieterInnen wieder die Möglichkeit haben sollten, Eigentumswohnungen
zu erwerben. Das wäre eine grundsätzliche Forderung.
Die Abrechnung der steigenden Betriebskosten wurde im Bericht der Kontrollabteilung nicht beleuchtet. Was die Richtwerte
betrifft, wird einmal ein Abschlag und
einmal keiner verrechnet. Diesbezüglich
sollten den MieterInnen einheitliche
Richtlinien vorliegen. Der Preis der
Wohnung sollte aufgrund des Wertes und
nicht hinsichtlich des Gebäudes berechnet
werden bzw. zu welchen Konditionen
der/die MieterIn gerade Daumen mal Pi
den Mietvertrag erhalten hat. Hier ist vom
grundsätzlichen her Handlungsbedarf
gegeben.
GR Mag. Denz: Der Bericht der Kontrollabteilung ist als solcher erschreckend. Es
gibt etwas, was mir viel wichtiger erscheinen würde. Ich glaube aus meiner
Erfahrung, dass wesentlich mehr Fehler
bei der Betriebskostenabrechnung als bei
solchen Dingen passieren. Die Betriebskostenabrechnungen sollten dringend von
der Kontrollabteilung geprüft werden.
Zum Wiederkauf der Wohnungen: Es ist ich habe immerhin einiges an Erfahrung geradezu lächerlich, wenn man sich auf
die zu hohen Verwaltungskosten bei
gemischtem Eigentum ausredet. Das ist
lächerlich, denn das ist pro Wohnung
höchstens eine Stunde Arbeit. Wenn man
das als Grundlage hernimmt, warum man
die Wohnungen wieder zurückkauft oder
nicht verkauft, dann ist das einfach ein
Schwindel oder Unfähigkeit. Das muss ich
klar in den Raum stellen. Mehr als eine
Stunde für eine jährliche Betriebskostenabrechnung pro Wohnung ist sicher nicht
gerechtfertigt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Stadt
Innsbruck hat hinsichtlich des Themas
Wohnungen und Mieten wahrlich Handlungsbedarf. Sie hat dafür zu sorgen, dass
wir ein ausreichendes, gutes, qualifiziertes
und großes Angebot an leistbaren
Wohnungen in unserer Stadt haben. Das
ist der Auftrag, den wir in erste Linie zu
erledigen haben. Wir sind eine steigende
Stadt.
GR-Sitzung 17.6.2010

Die Stadt Innsbruck hatte bei der letzten
Volkszählung 113.000 EinwohnerInnen
und jetzt sind es schon fast 120.000 EinwohnerInnen. Die Menschen müssen alle
irgendwo wohnen und können sich in der
Stadt Innsbruck das Wohnen am privaten
Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Hier
ist die Stadt gefordert, einen guten
öffentlichen leistbaren Wohnbau gemeinsam mit den Wohnbauträgern zu errichten.
Immer wieder ist die Rede davon, wie gut
es doch ist, dass städtische oder gemeinnützige Wohnungen verkauft werden. Es
geht schon auch um die Verwaltungskosten, aber das ist nicht das wesentliche
Argument. Eines der wesentlichen
Argumente ist zum Beispiel:
In einem großen Haus im Olympischen
Dorf möchte die Mehrheit der MieterInnen,
dass die Stiegenhausreinigung von einer
Fremdfirma durchgeführt wird. Sie wären
bereit, hiefür die Kosten zu übernehmen.
In diesem Haus ist ein einziger Eigentümer, welcher dort aber nicht selbst wohnt,
sondern seine Wohnung untervermietet
hat. Dieser Eigentümer möchte nicht, dass
eine Fremdfirma mit der Stiegenhausreinigung beauftragt wird.
Es müssen hier nämlich 100 % der
EigentümerInnen - das heißt 99 %
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) und der 1 % private Eigentümer zustimmen. Das ist der Punkt 1.
Der Punkt 2. ist Folgender: Diese verkauften Wohnungen werden großteils nicht
mehr von den Käufern selbst bewohnt,
sondern sehr teuer weitervermietet. Wir
wissen, dass Innsbruck die teuerste Stadt
im Wohnbereich ist. Die gekauften
Wohnungen werden teuer vermietet. Oft
wohnt in einer Wohnung mit 50 m2 oder
60 m2 eine vierköpfige Familie und bezahlt
€ 800,-- Miete. Diese Leute scheinen
wieder postwendend in unserer Vormerkliste auf. Von der Mietzins- oder Wohnbaubeihilfe will ich gar nicht sprechen.
Es ist ein falscher Kreislauf, wenn man
sagt, dass man den Verkauf von Wohnungen wieder forcieren sollte. Das werden
wir sicherlich nicht mittragen, sondern
ganz klar aufgrund von fachlichen,
sachlichen, sozialen und auch wohnungspolitischen Argumenten weiterhin bekämpfen.