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Es liegt ein Bericht der Kontrollabteilung
über eine städtische Beteiligung vor. Nun
wird eine prinzipielle Wohnungsdebatte
geführt, was eigentlich nur selten der Fall
ist. Über viele andere Bereiche mit
Beteiligungen debattieren wir fast nicht
mehr. Seit es die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
gibt, debattieren wir, außer über Altenpolitik, sehr wenig über sozialpolitische
Fragen. Über Obdachlosigkeit und
Wohnungslosigkeit wird im Gemeinderat
fast nicht mehr diskutiert.
Ich erinnere an frühere Gemeinderatszeiten, wo dies alles noch hoheitlich verwaltet
wurde. Das trifft auch für Wohnungspolitik
und Energiepolitik zu. Jetzt beginnen wir
damit, weil wir zum Schluss gekommen
sind, dass wir all diese Bereiche repolitisieren müssen. Nun werden wieder
langsam solche politischen Debatten
geführt. Das ist auch gut so, nur sind sie
bei einem Bericht der Kontrollabteilung zur
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) fehl am Platz.
Ich plädiere einmal mehr dafür, wirklich
das von uns schon zweimal beantragte
Instrument des Beteiligungsausschusses
einzuführen. Es stehen dringend neue
Überlegungen an, wie wir viele Bereiche
nicht rekommunalisieren aber repolitiseren
können. Ich glaube das steht dringend an,
denn sonst werden wir zu betriebswirtschaftlichen Prüfungen - genau dort, wo
es eigentlich nicht hingehört - diese
prinzipiellen politischen Debatten führen,
die im Gemeinderat zu anderen Anlässen
viel häufiger geführt werden sollten. Wir
verlagern das aber gerne in unsere
Betriebe, die dafür eigentlich nicht
zuständig wären. Ich hoffe, dass ich damit
den Kreis geschlossen habe.
GR Kritzinger: Vor Jahren hat die Stadt
Innsbruck acht Wohnungen um einen
Schleuderpreis verkauft, weil die Miete mit
einberechnet wurde. Die Miete wurde
dem/der künftigen EigentümerIn angerechnet und er/sie hat diese Wohnung
dann preiswert erhalten. Drei dieser Leute
haben die Wohnung mit einem gewaltigen
Gewinn wieder weiterverkauft.
Ich glaube, dass man ein solches Geschäft wirklich vergessen kann. Die
Stadtgemeinde Innsbruck hat das Glück,
GR-Sitzung 17.6.2010

Tausende Wohnungen zu besitzen, um
damit ein gewaltiges soziales Potenzial
absichern zu können. Das ist sehr wichtig.
Nach Wien ist die Stadtgemeinde Innsbruck der größte Wohnungsinhaber von
allen Städten Österreichs.
Hinsichtlich der Handhabung der Wohnungen gäbe es natürlich auch Kritikpunkte, aber das ist heute nicht der richtige
Zeitpunkt, um das anzubringen. Wir haben
aber die Möglichkeit, ungefähr 400 bis
500 Wohnungen ohne große Komplikationen nach einem Punktesystem jährlich
weiterzugeben. Mir hat die frühere
Handhabung, wo ein Ausschuss mitbestimmen konnte, besser gefallen als das
leidige Punktesystem, da ein technisches
System auch seine Nachteile hat.
Wir werden ja sehen, wie das bei den
kommenden Gemeinderatswahlen
aussehen wird. Auf alle Fälle ist ein
Wohnungsverkauf seitens der Stadt
Innsbruck absolut abzulehnen. Ich glaube,
dass diesbezüglich auch die meisten
Mitglieder des Gemeinderates dieselbe
Meinung vertreten. GR Mag. Denz sollte
sich das noch einmal überlegen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: GR
Mag. Denz, Sie haben natürlich Recht,
dass bei einfachen Bewirtschaftungsverfahren das im Zuge eines Verfahrens
durchgeführt werden kann. Wenn die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) bei ihren 6.000 Wohnungen - die
EigentümerInnen sind in verschiedenen
Häusern verstreut - um einfache Bewirtschaftungsdinge durchzusetzen, damit
beginnen muss, Verfahren einzuleiten,
braucht es dazu Kapazität, Personal. Das
alles ist nicht kostenlos. Das sind Dinge,
die den Verwaltungsablauf sicherlich nicht
fördern, sondern hinderlich sind.
Wir sollten uns einmal die Preissituation
ansehen. Am privaten Wohnungsmarkt in
Innsbruck beträgt der Preis bei einer
mittleren Wohnungsgröße zirka € 9,-- bis
€ 10,-- netto pro Quadratmeter. In diesem
Preis sind weder Umsatzsteuer noch
Betriebskosten enthalten. Die teuersten
IIG-Mieten sind die Richtwertmieten, die
bei € 5,39 pro Quadratmeter liegen. Wir
können davon ausgehen, dass die
EigentümerInnen nicht in den verkauften
Wohnungen bleiben, sondern diese weiter