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vom 26.1.2009 beruft und in welcher
durch Änderung des Fußbodenaufbaus Dachgeschoßflächen von Lagerzu Wohnräumen verwandelt wurden?
7.

Durch welche Vorkehrungen (Dienstanweisungen, Vereinbarungen…) ist
gesichert, dass zumindest prima facie
glaubhaften Einwendungen von
Nachbarn, die als unzulässig - weil
die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte überschreitend - abzuweisen
sind, im Rahmen der Prüfung der objektiv-öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen von Amts wegen nachgegangen wird?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Dr.in Krammer-Stark, alle e. h.
29.

Einbringung von dringenden
Anträgen

29.1

I-OEF 126/2010
markt:schiff Fisch Peer Josef,
Durchführung einer "Public Viewing Veranstaltung" anlässlich
der Fußballweltmeisterschaft
vom 11.6. bis 11.7.2010 in Südafrika am Marktplatz, Mitbringen
von eigenen Plastikflaschen (GR
Hof)

GR Hof: Ich stelle gemeinsam mit meiner
Mitunterzeichnerin folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Betreiber des Public Viewing zur
Fußballweltmeisterschaft am Marktplatz
Gespräche aufzunehmen, um das Mitbringen von Plastikflaschen im Veranstaltungsbereich zu ermöglichen.
Hof und Mag.a Schwarzl, beide e. h.
Bereits im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO) in Innsbruck gab
es in den Fanzonen Konflikte, weil nicht
nur Glasflaschen in den Zonen verboten
waren, sondern auch Plastikflaschen von
den Securityfirmen abgenommen wurden.
Dieselbe Situation zeigt sich heute beim
neuen Public Viewing von Fisch Peer: Die
Security ist angewiesen, Personen mit
Trinkwasserflaschen den Eintritt zu
GR-Sitzung 17.6.2010

verwehren, sollten sie die Flaschen nicht
abgeben.
Wir Innsbrucker Grüne haben schon vor
der Beschlussfassung über das Public
Viewing im Stadtsenat an dieses von der
EURO her bekannte Problem erinnert.
Damals hat die Frau Bürgermeisterin
versichert, diese Anregung aufzugreifen.
Plastikflaschen in den gängigen Größen
stellen praktisch kein Sicherheitsrisiko dar.
95 % der abgenommen Flaschen sind
übrigens Standard-0,5 l - Flaschen. Wie
sich bei der EURO gezeigt hat, ist diese
Regelung unnotwendig. Sie steigert
allerdings den Konsum von - dann
vorwiegend alkoholischen - Getränken an
den Gastro-Ständen und schreckt einen
Teil der Stadtbevölkerung, zum Beispiel
viele Jugendliche aus weniger wohlhabenden Familien, vom Besuch der
Veranstaltung ab.
Wir Innsbrucker Grüne freuen uns über
das Public Viewing. Auch das Rahmenprogramm ist vorbildlich. Nur: Wenn
öffentlicher Grund für eine so lange Dauer
zur Verfügung gestellt wird, sollte auch
das Mitführen eigener (Wasser-) Plastikflaschen möglich sein.
29.2

I-OEF 127/2010
Postamt im Olympischen Dorf,
Maßnahmen gegen die geplante
Schließung (GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen MitunterzeichnerInnen
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich gegen die
geplante Schließung des Postamtes im
Olympischen Dorf aus. Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen
zu ergreifen, um diese geplante Schließung zu verhindern.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
Seit längerer Zeit gibt es immer wieder
Gerüchte betreffend einer Schließung des
Postamtes im Olympischen Dorf. Bereits
vor Jahren konnte so eine Schließung
gerade noch verhindert werden.