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zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.2

I-OEF 98/2010
Stadtentwicklungskonzept für
die Höttinger Au, Erarbeitung
(Bgm.-Stellv. Gruber)

GR Wanker: Der Antrag wurde von Bgm.Stellv. Gruber gestellt und ich beantrage
die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Gruber in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.4.2010 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.3

I-OEF 99/2010
Stadt Innsbruck, Einführung
einer "Aktivkarte" für einkommensschwächere BürgerInnen
zum vergünstigten Bezug von
Leistungen (StRin Dr.in PokornyReitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: In diesem
Antrag geht es darum, eine Aktivkarte für
einkommensschwache InnsbruckerInnen
zu schaffen, wo verschiedene öffentliche
Leistungen vergünstigt angeboten und
konsumiert werden können.
Ich bitte auch um die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung,
da dazu einiges an Vorarbeit notwendig
sein wird.

wird. Wir haben bereits ein dicht geknüpftes Netz. Man sollte das vielleicht in den
Budgetverhandlungen, bei denen die
Koalition anwesend ist, mitverhandeln. Ich
frage mich, ob es sinnvoll ist, so etwas zu
machen. Diese Fensteranträge sind für
einen Koalitionspartner nicht richtig. Dazu
wäre eine gute Vorarbeit und ein Gespräch notwendig.
In der Stadt Linz soll es eine solche
"Aktivkarte" geben, aber ob es dort auch
den sozialen Topf gibt, den wir zusätzlich
zu den Ausgleichszulagen haben, das
steht offen. Wir haben jedenfalls diesen
sozialen Topf, wovon sehr viele Personen
profitieren, die minderbemittelt bzw. in Not
geraten sind.
Ich würde vorsichtig empfehlen, dass man
einen solchen Antrag mit dem Koalitionspartner abspricht.
GR Grünbacher: Grundsätzlich ist das
natürlich nicht koalitionär. Wir haben eine
Koalition geschlossen und uns auf ein
Arbeitspapier geeinigt. Alles, was in
diesem Arbeitspapier nicht geregelt ist,
kann in Eigeninitiative von jeder Fraktion das macht die Fraktion "Für Innsbruck"
und die ÖVP - über Anträge geregelt
werden. Das ist die Vorgeschichte. Nicht
alles, lieber GR Kritzinger, muss hier
akkordiert werden.
Uns unterscheidet Folgendes: Es geht uns
hier nicht um Fürsorge und Bettelpolitik.
Wir wollen für jene Menschen, die es sich
nicht leisten können am gesellschaftlichen
Leben zu partizipieren oder armutsgefährdet sind, eine Karte schaffen, damit sie in
einem Mindestausmaß an gesellschaftlicher Partizipation zu annähernd guten
Preisen bzw. gratis teilhaben können.

GR Kritzinger: Wir haben ein dicht
geknüpftes Netz an sozialen Einrichtungen
in der Stadt Innsbruck. Es werden
Ausgleichszulagen gewährt und jetzt wird
über die Mindestsicherung diskutiert. Wir
haben auch einen Fonds für Sozialbedürftige.

So etwas kann man nicht so einfach im
Budget mitverhandeln, sondern dazu sind
viele Arbeiten im Stadtsenat notwendig.
Genau deshalb beantragen wir eine
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung. Wir müssen
einfach akzeptieren, dass Armut leider
Gottes bei einer sehr reichen Gesellschaft
im Vormarsch ist.

Ich glaube, dass man in einer Koalition
einen solchen Antrag absprechen sollte,
wenn man einen neuen Bogen für
Soziales gründen will, der viel Geld kosten

Es gibt nicht nur bei alten Menschen,
sondern auch bei jungen AlleinerzieherInnen einen Graubereich. Diese Menschen
verfügen über wenig Geld, sodass sie am

GR-Sitzung 17.6.2010