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solange es bei acht Millionen ÖsterreicherInnen eine Million Lohnabhängige gibt,
die unter der Lohnsteuergrenze arbeiten.
GR Mag. Kogler: Bei dieser Diskussion
stellt sich jetzt klipp und klar heraus, dass
es verschiedene Sichtweisen gibt. Ich
stimme GR Mag. Fritz zu, dass es keine
soziale Hängematte ist, aber man sollte
das differenzieren. Man sollte aufpassen,
dass es aufgrund dieser Aktivkarte zu
keiner Stigmatisierung kommt.
Bei der Einbringung dieses Antrages habe
ich das auch mit dem "Budget" in Verbindung gebracht. Ich ersuche diesen
Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung
zuzuweisen.
Dann liegt dem Gemeinderat ein Vorschlag vor, den man im Hinblick auf den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck entsprechend diskutieren kann.
GR Mag. Denz: Ich habe mir die Sache
ziemlich genau angesehen und teile zum
Teil die vorgebrachten Bedenken. Diejenigen Dinge, die unterstützt werden sollen,
liegen im Interesse aller. Wir wollen, dass
die Kinder den Kindergarten besuchen
usw. Daher werde ich diesem Antrag
zustimmen.
Bedenken habe ich, wie sich das mit der
Transferdatenbank verträgt und wie das
dann berechnet wird.
GR Weiskopf: Ich habe überhaupt nichts
dagegen, wenn man Leute unterstützt, die
diese Unterstützung auch benötigen bzw.
sich in einer sehr schwierigen Lage
befinden. Ich habe auch nichts gegen eine
soziale Unterstützung oder sonstige
Dinge.
Man sollte einmal ziemlich unbefangen
dieses System betrachten. Es wird
vielleicht GR Mag. Fritz freuen zu hören,
dass der gute oder auch nicht ganz so
gute "Silvio Berlusconi" eine solche
Sozialcard in Italien schon lange eingeführt hat. Es wurde die Mittelschicht
solange abgebaut, bis nichts mehr übrig
geblieben ist. Dann bleibt nur mehr die
Sozialcard. Diese kostet den Staat, die
Unternehmen aber auch die ArbeitnehmerInnen sehr viel Geld. Das ist ein Kreis,
der nicht immer unbedingt positiv ist.

GR-Sitzung 17.6.2010

Ich habe nichts dagegen, wenn man
Leuten, die sich in Schwierigkeiten
befinden, hilft. Hier geht es nicht um eine
besondere Ideologie. In einem Artikel in
der Tageszeitung ist über eine internationale Studie berichtet worden, welche
Österreich für das soziale Verständnis
ausgezeichnet, aber gleichzeitig davor
gewarnt hat.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wer den
Antrag genau gelesen hat, wird bemerkt
haben, dass es nicht darum geht, für den
täglichen Lebensunterhalt Zuschüsse,
eine Ausgleichszulage oder irgendeine
Unterstützung über den Sozialtopf zu
gewähren, sondern es geht darum, dass
eine gesellschaftliche Teilhabe auf den
verschiedensten Ebenen möglich sein soll.
Ich finde, dass eine Aktivkarte, mit der
man in den verschiedensten Bereichen
andocken kann, übersichtlicher, transparenter und viel weniger diskriminierend ist,
als da oder dort um eine Ermäßigung
anzusuchen.
Natürlich steht in meinem Antrag, dass die
bestehenden Ermäßigungen und Vergünstigungen zu durchforsten, anzusehen und
einzuarbeiten sind. Es sollte nichts
verdoppelt werden. Im Antrag ist auch
angeführt, dass zur Bedeckung der
Innsbrucker Aktivkarte im Doppelbudget
2011/2012 eine eigene Budgetpost
geschaffen werden soll.
Das ist kein Übergriff auf das heurige
Budget, sondern es wurde gut durchdacht,
wie man dem armutsgefährdeten Menschenkreis in unserer Gesellschaft eine
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
kann.
GR Kritzinger: Wenn man eine solche
Plattform neu schaffen will, muss man das
mit den Koalitionspartnern absprechen.
Wenn man so etwas schaffen will und das
auch einen effektiven Wert haben soll,
kann das nicht nur kraft eines Antrages
stattfinden.
Jedes Mitglied des Gemeinderates kann
Anträge stellen, aber das betrifft eine
grundsätzliche Angelegenheit. Will man
eine solche Plattform errichten, so muss
das abgesprochen werden. Mich hat hier
gestört, dass das der Koalitionspartner
vorher nicht besprochen hat.