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K u r z p r o t o k o l l

2.

G R - S i t z u n g

Regional- und Straßenbahnsystem im Tiroler Zentralraum Innsbruck, Übernahme von Teilflächen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) ins öffentliche
Gut, Grundabtretung/-tausch mit
dem Land Tirol

2 0 . 1 0 . 2 0 1 6

1.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald: Verwendung Substanzwertrücklagen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.10.2016:
Zur Abdeckung von außerordentlichen
Kosten in den Wirtschaftsjahren 2016 und
2017, und zwar

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen)
Antrag des Stadtsenates vom 10.08.2016:
1.

In Abänderung des Stadtsenatsbeschlusses vom 04.12.2014 übernimmt
die Stadt Innsbruck all jene Teilflächen, die von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) im Rahmen des Straßenund Regionalbahnprojektes erworben
worden sind und auch zukünftig noch
erworben werden, zum Anschaffungswert ins öffentliche Gut der
Stadt Innsbruck.

2.

Die Stadt Innsbruck stellt sämtliche
Grundstücke - unerheblich, ob sie
dem öffentlichen Gut der Stadt Innsbruck zugehören oder nicht -, die für
die Umsetzung des Straßen- und Regionalbahnprojektes zeitweise oder
dauerhaft benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung. Sämtliche Maßnahmen, die von der IVB auf städtischen Grundstücken vorgenommen
werden, sind jedoch vorab mit den
zuständigen städtischen Dienststellen
abzustimmen.

3.

Die Stadt Innsbruck stimmt der wechselseitigen unentgeltlichen Übertragung von Grundflächen des öffentlichen Gutes zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol, welche im
Zusammenhang mit der Umsetzung
des Straßen- und Regionalbahnprojektes notwendig werden, insbesondere im Bereich der Kranebitter Allee,
zu.

im Wirtschaftsjahr 2016:
-

Weginstandhaltung und
-sanierung in der KG Amras
€ 5.000,--

-

Sanierung Kriegerkapelle am
Amraser Friedhof
€ 5.500,--

-

Restaurierung der Denkmäler
an der Landesgedächtnisstätte
Tummelplatz
€ 5.500,--

im Wirtschaftsjahr 2017:
-

Weginstandhaltung und
-sanierung in der KG Amras
€ 5.000,--

-

Restaurierung der Denkmäler an
der Landesgedächtnisstätte
Tummelplatz
€ 10.000,--,

werden Rücklagen in Gesamthöhe von
€ 31.000,-- aus dem Substanzwert der
Gemeindegutsagrargemeinschaft aufgelöst und für die Finanzierung der genannten außerordentlichen Vorhaben bereitgestellt.

GR-Sitzung 20.10.2016

RA 963/2015
RA 144/2015