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wenn die neue Subventionsordnung schon in Kraft wäre, und stimme der
Subvention gerne zu.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich meine auch, dass diese
Frage jetzt durchaus vor dem Hintergrund der Subventionsordnung, die bereits an die Klubs ausgesendet worden ist, diskutiert werden kann. Nur
meine ich, dass hier eine nicht ganz zutreffende Interpretation vorgenommen wird: Es geht nicht um Wirtschaftsunternehmungen als solche, - wenn
es so drinnen steht, dann ist das sicherlich ergänzungsbedürftig -, gemeint
sind gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen.
Wenn alle Wirtschaftsunternehmen gemeint wären, dann hätten wir bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
unter Umständen auch ein Problem. Diese bekommt beträchtliche Subventionen, und es kann nicht von der Rechtsform der Betreibergesellschaft abhängen, ob man Kultur- oder Sozialsubventionen vergibt. Ob es sich um
einen Verein oder eine GesmbH handelt, muss im Prinzip unerheblich bleiben, man soll sich an der wirtschaftlichen Gestion, an der Sinnhaftigkeit
der Tätigkeit orientieren. Bei gewinnorientierten Unternehmungen ist nur
in Ausnahmefällen eine Subvention zu genehmigen, aber nicht bei Kulturund Sozialunternehmen. Das wollte ich klar stellen, weil hier auch der Sozialbereich betroffen ist.
Bgm. Zach: Ich kann mich vollinhaltlich anschließen.
B: (bei Stimmenthaltung FREI)
Der Antrag des Stadtsenates vom 17.11.2004 (Seite 1137) wird angenommen.

6.

IV 2560/2004
Straßenbahn Innsbruck und Regionalbahn für den Tiroler Zentralraum, Bericht über den aktuellen Verhandlungsstand, Finanzierung sowie Übereinkommen mit
dem Bund
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
17.11.2004:

GR-Sitzung 18.11.2004