Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 09-November.pdf
- S.30
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Tirol sich in einem höheren Ausmaß beteiligen soll, diese Forderung hat im
damaligen Gemeinderatsbeschluss Niederschlag gefunden und dazu geführt, dass eine Nachbesserung erreicht werden konnte.
Es war auch wichtig, dass eine gemischte Projektgruppe eingesetzt wurde um zeitgerecht die Linienführung zu erörtern. Das ist nicht
ganz einfach, wie man bei der Stubaitalbahn gesehen hat. Das war sehr
wichtig, und wenn man diese Arbeitsgruppe vielleicht noch zeitgerechter
eingesetzt hätte und im Gemeinderat eine Diskussion darüber stattgefunden
hätte, hätte man sich diese € 1 Mio sparen können, die wir im Bereich des
Südtiroler Platzes in Gleisanlagen investiert haben.
In der Zwischenzeit arbeitet diese Projektgruppe. Wir haben
vorgeschlagen die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Das wird im
Zuge der Umsetzung in den nächsten Jahren sicherlich geschehen. Es ist
noch ein langer Weg bis zur Straßenbahn-neu; die neuen Waggons wird
man auf den bestehenden Linien zwar relativ rasch fahren sehen.
Zur Umsetzung der Regionalbahn ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, und jeder weiß, dass ein solches Verfahren sehr
aufwendig ist. Mit den betroffenen Grundeigentümern muss das entsprechende Einvernehmen hergestellt werden.
Wenn wir das zweite Viertel an der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) verkaufen, - natürlich minus einer Aktie bzw. nach dem es
25 % plus eine Aktie sind, müssen es dann 50 % minus zwei Aktien sein -,
sollten diese Mittel nach Meinung der ÖVP angelegt werden, um Investitionen für den Erhalt der Straßenbahn tätigen zu können.
Schlussendlich haben wir den Vorschlag gemacht, dass man
die Schieneninfrastruktur von den Betriebsmitteln trennen möge, was rechtlich derzeit noch nicht möglich ist, aber grundsätzlich angestrebt werden
soll, wenn andere rechtliche Voraussetzungen vorliegen.
Ich glaube, dass alle diese Vorschläge durchaus als sachlicher
Beitrag gedacht waren, um dieses große Projekt weiter zu begleiten. Ich
stehe nicht an festzustellen, dass das Verhandlungsergebnis, das die Frau
Bürgermeisterin, Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski und die Vertreter des
Landes Tirol mit den Fachbeamten erzielt haben, durchaus das bestmögli-
GR-Sitzung 18.11.2004