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Geht es nur um die Infrastruktur oder um mehr? Im Infrastrukturbereich ist
das für die Stadt Innsbruck keine Drittelfinanzierung, der Bund zahlt keine
€ 33 Mio, sondern nur € 21,6 Mio.
Das ist alles nicht so tragisch, aber auf einen Punkt möchte ich
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger noch hinweisen: Es war kein Zusatzantrag
wie in der jetzigen Vorlage, sondern ein Abänderungsantrag, der von ihm
am 22.10.2003 bezüglich der Fahrbetriebsmittel eingebracht worden ist.
Vorgeschlagen war ein Betrag von € 39 Mio, und Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat richtigerweise vorgeschlagen, eine Beteiligung des Landes Tirol von 50 % anzustreben. Daraus ist sogar noch mehr geworden:
Insgesamt gesehen sind die Kosten für die Fahrbetriebsmittel von € 39 Mio
auf € 50,8 Mio gestiegen. Zieht man den Beitrag des Landes Tirol ab, bleiben für die Stadt Innsbruck Lasten in der Höhe von € 42,11 Mio.
Aus den € 39 Mio wurden mittlerweile € 42,11 Mio, und ich
finde es eigenartig, dass Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger das einfach so
hinnimmt und tut, als könne man nichts machen. Warum im Gesamtpaket
doch wieder annähernd die gleiche Summe zu Buche schlägt, hat seinen
Grund darin, dass man auf Kosten der Schieneninfrastruktur gespart hat.
Der Betrag für diesen Bereich ist von € 100 Mio inklusive der vorgesehenen Werkstätte, die € 6,6 Mio ausmacht, auf € 84,9 Mio gesunken; ohne
diese Werkstätte sind es € 78,71 Mio. Bei der Schieneninfrastruktur ist in
Hinblick auf die Betriebsmittel gespart worden. Das muss man noch einmal
klar und eindeutig festhalten.
Zur Finanzierung insgesamt ist Folgendes zu sagen: Laut Beschluss des Gemeinderates vom 22.10.2003 war eine Drittelfinanzierung
bezüglich der Infrastruktur in der Höhe von € 33 Mio geplant, plus 50 %
der Fahrbetriebsmittel hätte das € 52,5 Mio ergeben. Jetzt sind es aber nicht
mehr € 52,5 Mio, sondern 77,75 Mio, das muss man klar sagen.
Wie soll diese Finanzierung nun vorgenommen werden? Es ist
angedacht, 25 % der Aktien minus zwei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu verkaufen. Ist das wirklich notwendig? Ich warne vor den
finanziellen Schwierigkeiten, in die die Stadt Innsbruck kommen könnte,
wenn man das Teilprojekt West ebenfalls finanzieren will. Wäre es nicht

GR-Sitzung 18.11.2004