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8.

IV 3347/2004
IISG 338/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Auflösung des mit der Competence Investment AG abgeschlossenen Baurechtsvertrages hinsichtlich des Grundstückes 1896/3, vorgetragen in EZ 4702, Grundbuch 81111 Hötting (Mitterweg), und Verkauf des Grundstückes 1896/3, vorgetragen in EZ 4702, Grundbuch 81111 2Hötting (Mitterweg), mit einer Fläche von 2.515 m an die CC Investment AG
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: Antrag des Stadtsenates vom
17.11.2004:
Die Stadtgemeinde Innsbruck löst den mit der Competence Investment AG
zu Zl. IV 1132/2002 abgeschlossenen Baurechtsvertrag hinsichtlich des
städtischen Grundstückes 1896/3, vorgetragen in EZ 4702, Grundbuch 81111 Hötting, zum 1.11.2004 auf und verkauft das Grundstück 1896/3, vorgetragen
in EZ 4702, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer
Fläche von 2.515 m2 an die CC Investment AG mit dem Sitz in Dornbirn
zu den nachstehenden Konditionen im Sinne der Anregung von StR
Dr. Gschnitzer im Stadtsenat vom 10.11.2004:
1. Der in nicht öffentlicher Sitzung zu referierende Kaufpreis ist binnen
Monatsfrist nach allseitiger Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig.
2. Die im Baurechtsvertrag vorgesehene Absicherung für den dortigen
Standort und für die vorgesehene Betriebsansiedlung (Punkt V. des
Baurechtsvertrages) ist durch geeignete Maßnahmen rechtlich abzusichern, insbesondere durch die Vereinbarung einer Pönalezahlung.
3. Die Käuferin räumt für sich und Rechtsnachfolger zu Gunsten der
Stadtgemeinde Innsbruck ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB
für alle Veräußerungsfälle ein, jedoch zeitlich befristet bis 31.12.2024.
4. Mit der weiteren Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt.
Diese Baurecht wird aufgegeben und das Grundstück an die CC Investment
AG verkauft. Die Vereinbarung einer Pönalezahlung wurde als Absicherung nachträglich in das Vertragswerk eingebaut, ebenso wie die Einräumung eines Vorkaufsrechtes. Das ist eine sehr rentierliche Angelegenheit,
mit der ich sehr zufrieden bin.

GR-Sitzung 18.11.2004