Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 09-November.pdf

- S.67

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10.

IV 4038/2004
IISG 572/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des auf dem städtischen Grundstück 826/2, vorgetragen in EZ 918,
Grundbuch 81102 Amras (Valiergasse 14), befindlichen Baurechtes (Baurechtseinlage
EZ 1149) mit einer
Fläche von 3.416 m2 samt dem darauf befindlichen Betriebsobjekt als Vorkaufsberechtigte von der Fa.
CALG Delta Grundstücksverwaltung GesmbH zwecks
Verkauf an die Fa. EM Liegenschaftsverwaltung
GesmbH i. Gr.; derzeit unbefristete Vermietung des
gegenständlichen Betriebsgebäudes an die Fa. STO
GesmbH
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: Antrag des Stadtsenates vom
17.11.2004:
1. Die Stadt Innsbruck kauft von der Firma CALG Delta Grundstücksverwaltung GesmbH, Operngasse 21, 1040 Wien, das Baurecht EZ 1149
Grundbuch 81102 Amras samt allem damit verbundenen Zubehör, insbesondere dem darauf befindlichen Betriebsobjekt. Das bestehende
Baurechtsverhältnis (Vertrag vom 23.10./30.10.1985) wird damit einvernehmlich aufgelöst und die Baurechtseinlage EZ 1149 Grundbuch
Amras im Grundbuch gelöscht.
2. Der in der nicht öffentlichen zu referierende Kaufpreis ist in zwei Raten
zu bezahlen, wobei die erste Hälfte binnen einem Monat nach Vertragsunterfertigung gegen Vorlage eines Ranganmerkungsbeschlusses für die
beabsichtigte Veräußerung, die zweite Hälfte binnen einem Monat nach
Zustellung des Beschlusses über die grundbücherliche Durchführung
dieses Rechtsgeschäftes zur spesen- und abzugsfreien Zahlung an die
Verkäuferin fällig ist.
3. Die Stadt Innsbruck verpflichtet sich, an das abrechnende Hausverwaltungsunternehmen das gemäß Innungsrichtlinien der Immobilienverwalter festgelegte Honorar für die Übergabe des Hausverwaltungsaktes
in Höhe von 25 % des Jahreshonorars laut Mietrechtsgesetz binnen
14 Tagen ab Vorschreibung zu vergüten.
4. Die Stadt Innsbruck nimmt zur Kenntnis, dass das gegenständliche Betriebsgebäude an die Firma STO GesmbH, Richtstraße 47,
9500 Villach, unbefristet vermietet und dass ihr der entsprechende
Mietvertrag bekannt ist. Sie erklärt, in diesen Mietvertrag auf Vermieterseite einzutreten.
5. Die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) wird beauftragt
und ermächtigt, die weiteren Vertragsverhandlungen zu führen und zum
GR-Sitzung 18.11.2004