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diesen sind im Akt drei Gründe angeführt: Erstens die Erhöhung der vom
Land Tirol genehmigten Stundensätze der entsprechenden Einrichtungen,
zweitens die Ausweitung des Betreuungsumfanges. Das ist in Ordnung, wir
alle wissen, dass ambulant betreute Personen die öffentliche Hand insgesamt billiger kommen als stationär betreute.
Dann kommt aber der dritte Grund, ich zitiere:
"Des Weiteren ist erkennbar, dass die Anzahl von betreuten Personen mit
geringem Pensionseinkommen zugenommen hat und deshalb unabhängig
von der Anzahl der Einsätze der Zuschussbedarf der öffentlichen Hand
höher ausfällt.
Wir haben also Bedarf nach einem Nachtragskredit, weil das Pensionsniveau unserer Seniorinnen und Senioren im Sinken ist.
Vor dem Hintergrund der aktuellen pensionsrechtlichen Änderungen muss
davon ausgegangen werden, dass der Zuschussbedarf der öffentlichen
Hand auch in Zukunft beträchtlich steigen wird."
Dieser Nachtragskredit ist also nicht nur eine Folge des zusätzlichen Bedarfs oder steigender Kostensätze, sondern eine direkte Folge der Pensionsreform, die gerade im Nationalrat beschlossen worden ist. Die Frau Bürgermeisterin wird dagegen halten, dass diese notwendig sei, um die Pensionen insgesamt zu sichern.
Das kann man so oder anders sehen, aber eines steht fest:
Wenn damit die Pensionen gesichert werden, dann nicht nur auf Kosten der
Pensionistinnen und Pensionisten. Der Bund spart sich Geld auf Kosten der
Länder und Gemeinden, die dafür, dass die älteren Menschen weniger zahlen können, via Sozialhilfe zur Kasse gebeten werden. Länder und Gemeinden haben wieder einmal zwangsweise den Bund und die Budgetkonsolidierung des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser mitzufinanzieren. Auf diesen Aspekt wollte ich hinweisen.
GR Kritzinger: Die Pensionsreform hat nicht die Pensionen
gekürzt, die Frage ist vielmehr die Geldentwertung. Es ist ja im Akt ausgeführt, dass sich die Kosten der Hauskrankenpflege erhöht haben. Das Land

GR-Sitzung 18.11.2004