Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 09-November.pdf
- S.71
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lanten als auch den stationären. Es wurde eine bemerkenswerte Entwicklung festgestellt: In Innsbruck werden etwa 1.000 Menschen ambulant betreut, und drei Viertel davon sind Mindestrentnerinnen und -rentner und
somit Zulagenbezieherinnen und -bezieher. Das bedeutet, dass sie nur den
Mindestbetrag bezahlen.
Hier liegt die Problematik, und daran ist der Bundesminister
für Finanzen Mag. Grasser nicht schuld. Die Renten dieses Personenkreises
wurden immer angemessen erhöht. Es handelt sich vielmehr um eine generelle Entwicklung, wobei auch mich überrascht hat, wie hoch der Selbstbehalt für Mindestrentnerinnen und -rentner ist: Ein Selbstbehalt von € 7,-pro Stunde ist für Mindestrentnerinnen und -rentner ein erheblicher Betrag.
Meiner Meinung nach muss man eine Verriegelung nach unten
vorsehen. Bei einer übermäßigen Belastung dieses Personenkreises muss
die staatliche Sozialhilfe einspringen. Ich habe dahingehend bereits Gespräche geführt, und auch GR Linser hat dieses Thema immer wieder angesprochen. Das muss ich korrekterweise dazusagen.
Die Sozialabteilung des Landes Tirol hat diesen Selbstbehalt
ohne Absprache mit den Gemeinden festgelegt, und er scheint mir viel zu
hoch zu sein. Ich kann mich noch erinnern, dass wir vor Jahren einen
Selbstbehalt von ATS 20,-- für die Mindestrentner im Rahmen des Sprengels festgelegt haben. Das ist zwar schon 10 Jahre her, aber so exorbitant
ist die Inflation nun auch wieder nicht. Ich halte einen Selbstbehalt für
Mindestrentnerinnen und -rentner von € 2,-- für ausreichend, € 7,-- sind
sicherlich zu viel. Das ist die eigentlich vorliegende Problematik.
Zu den Ausführungen von GR Kritzinger darf ich feststellen,
dass wir insgesamt 400 Wohn- und Pflegeplätze auf Schiene haben. Wir
befinden uns in der Phase der Fertigstellung, das entspricht dem Altenhilfekonzept. Es gibt nicht nur das Areal Tivoli-Alt mit 130 Betten, Hötting
West ist mit 120 Betten angedacht, das muss noch beschlossen werden. Zusätzlich entstehen im Wohn- und Pflegeheim St. Raphael 70 neue Betten.
Früher gab es dort nur 58 Plätze, in Zukunft werden es 128 sein. Wir haben
mit dem Umbau des Wohn- und Pflegeheims St. Josef 31 zusätzliche Betten, im Wohnheim Saggen 40 Betten, und im Wohnheim Innere Stadt
31 Betten in Aussicht.
GR-Sitzung 18.11.2004