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18.5

I-OEF 45/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Strom- und Gaspreisermäßigung für neu ansuchende bedürftige Personen (GR
Linser)

GR Linser: Zirka bis zum Jahr 1995 haben bedürftige Menschen in der Stadt Innsbruck bei der Mag.-Abt. V, Soziales, um eine Stromund Gaspreisermäßigung ansuchen können. Jetzt kann man keine Neuansuchen, sondern nur mehr Verlängerungsansuchen stellen. An den Gremien
der Stadt Innsbruck ist es spurlos vorbeigegangen, dass keine Neuansuchen
mehr möglich sind. In dem Folder "Information, Beratung und Vorsorge
für ältere Menschen" aus dem Jahr 2003 steht als Tipp, dass um Strom- und
Gaspreisermäßigungen in der Mag.-Abt. V, Soziales, angesucht werden
kann. Man kann nur mehr um eine Verlängerung ansuchen, was jedoch ein
sehr umständlicher Weg ist.
Da immer wieder Leute sterben, werden natürlich immer weniger um eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisermäßigung ansuchen.
Ein Sachbearbeiter der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat mir
gesagt, dass es sich derzeit um zirka 160 Personen bzw. um eine jährliche
Gesamtsumme von zirka € 5.000,-- handelt. Zuerst werden solche Ansuchen bei der Stadt Innsbruck und dann bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bearbeitet. In der Folge gehen diese Ansuchen wieder an
die Stadt Innsbruck zurück. Die Strom- und Gaspreisermäßigung erfolgt so,
indem die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einen um die Hälfte
reduzierten Strom- und Gaspreistarif gewährt.
Mir geht es darum, dass jetzt wieder alle bedürftigen Personen
um diesen ermäßigten Strom- und Gaspreistarif ansuchen können. Wie wir
wissen, sind für viele Personen die Zeiten finanziell immer enger geworden. Der heutigen Tiroler Tageszeitung ist zu entnehmen, dass der Strompreis wieder teurer wird. Bis zum Jahr 1994 haben wir es uns leisten können, Menschen, die finanziell schwach sind, unter die Arme zu greifen. Ich
glaube, dass es unsere Stadt, die sich so vieles leisten kann, ermöglichen
soll, diesen Menschen die Strom- und Gaspreisermäßigung zu gewähren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es war so, dass im Bereich
der Mag.-Abt. V, Soziales, eine Stelle eingerichtet war, die diese Anträge

GR-Sitzung 18.11.2004