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Der Betreiber wird diese Überlegungen von sich aus anstellen,
ohne dass sie ihm vorgeschrieben werden. Wahrscheinlich wird es zu einer
gemischten Nutzung dieses großen Bauvorhabens an einem Tor zur Stadt
Innsbruck kommen. Natürlich gibt es mehrere solche Tore, aber dieser
Platz ist sicher ebenfalls ein Zugang zur Stadt Innsbruck.
Wann ist es richtig, dass der Gemeinderat in einer Angelegenheit informiert wird? Der richtige Zeitpunkt lässt sich niemals finden: Entweder ist es zu früh und die halben Unterlagen fehlen, oder es ist zu spät,
und den Mitgliedern des Gemeinderates bleibt keine Wahl als zuzustimmen, weil schon alles Mögliche passiert ist.
Falls heute in dieser Sache kein Beschluss zustande kommt,
verlange ich die Erstellung einer Liste, um alles festzuhalten, was ein Investor erfüllen muss, der das Risiko eingeht, in der Stadt Innsbruck tätig zu
werden. Muss er etwa zuerst GR Ing. Krulis um Erlaubnis fragen, oder ein
Hearing über seine Vorstellungen im Gemeinderat absolvieren? Das ist in
der Stadt Innsbruck alles möglich! Wissen Sie, was dann passiert? Alle potentiellen Investoren werden sich bedanken und an andere Orte abwandern.
(Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
GR Mag. Schwarzl: Wir brauchen weder ein Hearing von Investoren noch eine sonstige besondere Abweichung davon, was bisher immer geschehen ist: Aufbauend auf einen Flächenwidmungsplan wurde ein
Bebauungsplan erstellt, und das Ganze ist seinen Weg gegangen.
Wenn ich der Frau Bürgermeisterin und GR Hafele zuhöre,
frage ich mich, wer die Stadt Innsbruck regiert: Sind das potentielle Investoren oder ist es immer noch der Gemeinderat? Natürlich braucht man Investoren, aber es ist ebenso selbstverständlich, dass alle Investoren gleich
behandelt werden.
Es ist falsch, wenn durch einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan präjudiziert wird. Glauben Sie wirklich, dass es der richtige
Weg ist, den Bebauungsplan einmal aufzulegen, damit der Investor in der
Niederwasserperiode keine wichtige Zeit verliert? Danach kann man bei
der Beschlussfassung nicht davon abweichen, weil der Investor schon mit
diesem und jenen Ergebnis rechnen konnte. Anhand dieses Bebauungsplanes muss dann ein genau dem Projekt angepasster Flächenwidmungsplan

GR-Sitzung 22.10.2003