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Markt überlassen kann, solange entsprechende, politisch verantwortbare
Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das funktioniert viel besser als
eine Regelung durch 100.000 Vorschriften.
Ich sage es noch einmal: Man muss sich auf die Entscheidungskompetenzen des Gemeinderates besinnen. Im Rahmen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) und der geltenden Flächenwidmungsplanung - eine Änderung steht nur bei der Nutzung als Hotel zur Debatte,
sonst kann der Investor machen, was er will - ist der Bebauungsplan für
mich ebenso vertretbar wie die zwei Grundstücksgeschäfte, die am Rande
zur Umsetzung des Projektes notwendig sind. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
MB: (bei Stimmenthaltung von
StR Dr.Patek, GR
Mag. Schwarzl, GR Linser, gegen ÖVP und SPÖ)
Der Antrag des Stadtsenates vom 15.10.2003 (Seite 1307) wird angenommen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

16.

IV 5264/2003
Finanzierung Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV) - Straßenbahnkonzept Innsbruck, Ersatzbeschaffung von Fahrbetriebsmitteln der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ("Straßenbahnkonzept") und Regionalbahnkonzept für
den Großraum Innsbruck - Hall - Völs
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
25.9.2003:

GR-Sitzung 22.10.2003