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der Stadt Innsbruck. Von der Stadt Linz hört man jedoch, dass ihr die
50 %ige Finanzierung der Ausweitung des Straßenbahnnetzes so schwer
fällt, dass die Finanzierung nicht mehr möglich ist, ohne den Horizont für
die Umsetzung auf 20 Jahre zu erstrecken."
Daraus ist zu entnehmen, dass Landeshauptmann DDr. van Staa diese Finanzierung in seinem Heimatland als erstrebenswert angesehen hat. Wenn
das grün-schwarze Land Oberösterreich der roten Stadt Linz die Hälfte ichrer Straßenbahnen bezahlt, darf man annehmen, dass das zwischen dem
Land Tirol und der Stadt Innsbruck ebenfalls möglich ist.
Um die Aktualität dieses Themas zu betonen, zitiere ich wietere Aussagen. In der Beantwortung einer Anfrage heißt es:
"Aus sachlichen und politischen Gründen wird vorgeschlagen, die Straßenbahn-Milliarde vorwiegend für die Neu- und Erweiterungsinvestitionen im
Fahrbahn-Infrastrukturbereich, also für die Errichtung von Trassen, Gleisbau, Fahrleitungssysteme sowie als Erst- und Erweiterungsinvestitionen in
den Fuhrpark, Fahr- und Betriebsmittel zu widmen. Als Prüfstein für die
Effektivität sollte eine Finanzierung im Verhältnis 1 : 1 : 1 zwischen dem
Bund, dem jeweiligen Land und der jeweiligen Straßenbahn-Gemeinde zu
Grunde gelegt werden."
Gegenüber StR Dr. Patek wurde seitens der Frau Bürgermeisterin zur Frage, welche Position die Stadt Innsbruck im Gespräch über die Finanzierung
eingenommen hat, die Stellungnahme abgegeben, dass für ein Projekt in
dieser Größenordnung eine Finanzierung im Verhältnis 1 : 1 : 1 zwischen
dem Bund, dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck unumgänglich ist. Das
betrifft die Betriebsmittel und die Straßenbahn-Infrastruktur.
Ich glaube, dass mit dem Land Tirol weitere Gespräche und
Verhandlungen geführt werden müssen. Das jetzige Ergebnis ist unbefriedigend, da für die Fahrbetriebsmittel keine Mitfinanzierung seitens des
Landes Tirol vorgesehen ist.
Was die Stubaitalbahn angeht, habe ich schon gesagt, dass es
nicht den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck zugute kommt,
wenn das Land Tirol die gesamten Kosten trägt.
(Bgm. Zach: Bis jetzt wurden diese Kosten von der Stadt Innsbruck bezahlt.)

GR-Sitzung 22.10.2003