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bergeben werden. ... (Unruhe im Saal) ... Dieses Thema ist derzeit besonders aktuell, und die Stadt Innsbruck darf es sich nicht bieten lassen, dass
es ihr zur Gänze angerechnet wird, wenn das Land Tirol die Kosten für diese Fahrbetriebsmittel übernimmt.
Diese Kosten machen ein Viertel der gesamten Kosten aus,
und eine Anrechnung in dieser Form ist nicht akzeptabel. Man muss dem
Land Tirol gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Leistungen dem ländlichen Raum, nämlich den Gemeinden im Stubaital und den
Gemeinden Mutters und Natters zugute kommen. Wir erwarten uns für die
Stadt Innsbruck jenen Beitrag, jenen Anteil, der seit Jahren in Diskussion
ist und angestrebt wird.
Ich habe Verständnis dafür, dass in Hinblick auf die Tiroler
Landtagswahl alles ein wenig unter Zeitdruck geschehen ist, da man sehr
rasch zu Ergebnissen kommen wollte. Wenn es um solche Beträge geht € 39 Mio plus € 13 Mio ergibt einen Betrag in der Höhe von € 52 Mio, was
einem Betrag in der Höhe von ATS 500.000.000,-- entspricht -, ist das
Land Tirol gefordert.
Landeshauptmann DDr. van Staa wird argumentieren, dass aus
der Put-Option der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) auf weitere 25 % der
Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) unter Umständen sogar ein höherer Betrag in der Höhe von ATS 1.000.650.000,-- zur Verfügung stehen wird und die Stadt Innsbruck diese Kosten deshalb leicht tragen kann. Deshalb kommt es zu dieser Vorgangsweise, obwohl die Gesetze
für die Schienen-Infrastruktur vom Bund zu beschließen sind. Es wurde
aufgrund der geführten Verhandlungen ein guter Weg eingeschlagen, aber
noch steht in Frage, wie sich die Situation in ein paar Jahren darstellt.
Dagegen kann der Ankauf der neuen Betriebsmittel sofort
durchgeführt werden. Diese Kosten würden die Stadt Innsbruck zu 100 %
treffen. Ich glaube, dass um das Verständnis von Landeshauptmann
DDr. van Staa geworben werden muss, die Innsbrucker Bürgerinnen und
Bürger zu unterstützen.
Ich will das Ergebnis der Verhandlungen insgesamt mit meinen Ausführungen nicht in Frage stellen, die ÖVP wird dem Ergebnis zustimmen, weil es Grundsätze aufzeigt und andererseits die Möglichkeit für

GR-Sitzung 22.10.2003