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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wie GR Mag. Fritz bereits
angesprochen hat, liegt in dieser Sache ein Paradefall für ein offenes Zeitfenster vor. Manche sehen es als Wahlzuckerl, aus der Sicht der Stadt Innsbruck wurde ein offenes Zeitfenster genutzt.
Wann kann die Stadt Innsbruck beim Land Tirol etwas erreichen und mit ihren Anliegen vorstellig werden? Wann können Geldmittel
und Zustimmung erbeten werden? Wann geht all das leichter als in der Zeit
vor der Abhaltung von Wahlen? Das ist der Punkt, an dem man ansetzen
muss, um seine Verhandlungsposition grundsätzlich zu schärfen.
Dasselbe gilt für den Bund, momentan herrscht genau die gleiche Situation. Man muss darauf achten, das Zeitfenster zu nutzen, das sich
aufgrund der Verhandlungen über die Jahresvoranschläge für die Jahre
2003 und 2005 ergibt.
Ich möchte ein Beispiel für die Nutzung der Verwendungszusagen erwähnen, die der Bund bereits gegeben hat: Was sich rund um den
Flughafen Innsbruck in letzter Zeit getan hat, war ebenfalls das Ausnutzen
eines Zeitfensters. Das abgewickelte Geschäft war nicht unbedingt zum
Nachteil der Stadt Innsbruck.
Das Verständnis von Landeshauptmann DDr. van Staa für die
Stadt Innsbruck beschränkt sich auf folgende Argumentation: Das Land Tirol ist gern bereit, für die Straßenbahnen 50 % der Kosten zu übernehmen,
dafür wird dieser Betrag bei den Bedarfszuweisungen abgezogen. Die Verhandlungen mit dem Land Tirol sind nicht so einfach und isoliert zu betrachten.
Die Anregung, die Fixierung der Kosten aus dem Beschlussvorschlag zu streichen, um sich bessere Verhandlungsergebnisse vorzubehalten, nimmt die Frau Bürgermeisterin als Finanz-Referentin sicherlich
gerne auf. Die Hoffnung, andere Ergebnisse zu erzielen, ohne dass sie
durch Abstriche in anderen Bereichen erkauft würden, muss ich allerdings
dämpfen.
GR-Sitzung 22.10.2003