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bruck, as auch für die Verhandlungen mit dem Bund. Je länger sich das
Ganze hinzieht, desto eher tritt der Fall ein, dass der Bund wieder abspringt. Diese Verhandlungen, die relativ weit fortgeschritten sind, müssen
möglichst rasch zu Ende gebracht werden.
Ich spreche jenes offene Zeitfenster an, von dem mehrmals die
Rede war: Dieses ist relativ kurz, was die regierende Fraktion offenbar
auch so sieht. In diesem kurzen Zeitraum müssen die Verhandlungen abgeschlossen werden, auch wenn das Fenster in wilden, stürmischen Querelen
auf Bundesebene heftig auf und zu schlägt und dabei möglicherweise einiges zu Bruch geht.
Mein Zusatzantrag soll eine Unterstützung darstellen, wobei
der angeführte Zeitraum bei Bedarf adaptiert werden kann. Nach dem, was
bis jetzt zu hören war, glaube ich aber nicht, dass meine Einschätzung total
falsch ist. Ich bringe daher folgenden Zusatzantrag ein:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Das endgültige Verhandlungsergebnis mit dem Bund möge dem Gemeinderat spätestens zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2003 zur
Kenntnis gebracht bzw. im Falle weiterer Änderungen zur neuerlichen Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dr. Patek e. h."
Damit ist ein Zeitpunkt fixiert, an dem sich der Abschluss der Verhandlungen fürs Erste orientieren kann. Meiner Einschätzung nach lenkt sich
nach Jahreswechsel die Aufmerksamkeit und die Konzentration wieder auf
andere Themen, so dass dieser knappe Zeitpunkt durchaus gerechtfertigt
ist.
Die Verhandlungen mit dem Land Tirol sind anders einzuschätzen, weil sie neuerlich geführt werden müssen, wenn das Regionalbahnkonzept von seiner technischen Seite her so ausgereift ist, dass beurteilt werden kann, welche Vorteile das Land Tirol und welche die Stadt
Innsbruck daraus zieht. Meiner Meinung nach besteht sehr wohl eine
Chance, mit dem Land Tirol noch einmal Verhandlungen aufzunehmen.
Diese Chance sehe ich beim Bund nicht, so dass das Zeitfenster terminisiert
werden kann.

GR-Sitzung 22.10.2003