Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf

- S.104

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- 1382 -

Vergabegesetz angesprochen, in dessen Zusammenhang man hoffen darf,
dass der Bund die Stadt Innsbruck nicht im Regen stehen lassen kann.
Es ist wirklich bemerkenswert und lobenswert, dass die Innsbrucker Grünen diese Haltung eingenommen haben.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieses Vorhaben entspricht im Wesentlichen ihrer Ideologie und nun sind die Innsbrucker Grünen ungeduldig.)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat
vorhin bereits erwähnt, was wesentlich zur Verkehrsentlastung der Stadt
Innsbruck beitragen wird. Neue Straßenbahnen sind zwar schön, aber ohne
eine Regionalbahn wird man das Pendler-Problem nicht in den Griff bekommen.
Genau dieser Punkt steht im vorliegenden Beschlussvorschlag
auf relativ schwachen Beinen. Zu den Unterlagen, die dem Gemeinderat
zur Verfügung stehen, existieren diverse Beilagen; unter anderem ein Aktenvermerk über eine Besprechung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden
Dr. Wallnöfer und Landeshauptmann DDr. van Staa. Dort heißt es, dass
erst eine Machbarkeitsstudie und Planung einer Regionalbahn-Lösung für
den Großraum von der Stadt Hall über die Stadt Innsbruck bis nach Völs
vom Land Tirol anzustellen ist. Beim Land Tirol wurden nicht wie bei der
Stadt Innsbruck jahrelange Vorarbeiten geleistet, solche müssen erst in
Auftrag gegeben werden. Erst muss diese Machbarkeitsstudie vorliegen,
bevor das Land Tirol einen finanziellen Beschluss fassen kann.
Die Frage, ob der Bund die Stadt Innsbruck im Regen stehen
lassen wird oder ob er bereit ist, seine Verwendungszusagen in klingende
Euromünzen umzuändern, ist noch nicht geklärt. Das ist ein Grund für
mich zu behaupten, dass das Regionalbahnkonzept mit der Drittelfinanzierung für die Schienen-Infrastruktur noch nicht "auf Schiene" ist.
Ich konnte bis jetzt noch keine Information darüber bekommen, ob die neuen Straßenbahn-Garnituren, die für die Stadt Innsbruck
vorgesehen sind, auch ausreichen werden. Ich nehme an, dass man so klug
sein wird, das ganze System kompatibel zu machen, und dafür werden
nicht genügend neue Garnituren vorhanden sein. Das heißt, dass welche
dazu gekauft werden müssen.

GR-Sitzung 22.10.2003