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wortet wird. Nach der Meinung der SPÖ ist das jetzt noch nicht erforderlich.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir müssen bekannt geben, wie das
Straßenbahnkonzept finanziert werden soll.)
Man kann die Situation von beiden Seiten betrachten: Man
kann die positive Seite sehen wie GR Mag. Fritz oder man kann jene Punkte unter die Lupe nehmen, wo sich noch Stolpersteine ergeben können. Die
SPÖ steht zum Straßenbahnkonzept und wird es auch dann unterstützen,
wenn es zu baulichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Innsbruck kommt.
Den Punkt 5. wird die SPÖ nicht mittragen, weil damit vorgegriffen wird. Die Notwendigkeit für diese Put-Option ist noch nicht definitiv und endgültig nachgewiesen. Es kann durchaus sein, dass bei einer Aufteilung auf mehrere Jahre die Finanzierung über eine Budget-Verschuldung
möglich ist, falls eine solche nicht zu groß ist und sich im Rahmen von
60 % hält. Die SPÖ ist nicht überzeugt und ich darf mitteilen, dass wir
Zu Punkt 5. eine getrennte Abstimmung wünschen.
Bgm. Zach: Ich bedanke mich für die gut geführte Diskussion
und die gebotenen Anregungen. Man kann immer alles verbessern; ich habe den Mitgliedern des Gemeinderates aber ein Ergebnis präsentiert, das
nur aufgrund langer Verhandlungen erzielt werden konnte.
Solche Verhandlungen bestehen nicht nur daraus, einfach
beim Land Tirol nachzufragen, wie viel Geld man bereit ist auszugeben; es
ist etwas mehr notwendig. Die von Alt-Bgm. DDr. van Staa geführten Gespräche sind mir noch lebhaft in Erinnerung. Es ist klar, dass Landeshauptmann DDr. van Staa die Geldflüsse im Überblick und wie ein kommunizierendes Gefäß betrachtet: Wird für einen Posten mehr ausgegeben, wird ein
anderer gesenkt.
Ich bin durchaus im Stande, ein gutes Ergebnis zu erzielen;
das heißt nicht, dass es immer verbesserbar ist. Landtagspräsident Prof.
Ing. Helmut Mader hat bei seinem Amtsantritt den Ausspruch "Phanta rei"

GR-Sitzung 22.10.2003