Gesamter Text dieser Seite:
- 1402 -

bertragungswägen. Es ist richtig, dass die für Ende Sommer 2003 versprochene Endabrechnung bis jetzt noch nicht vorgelegt wurde. Die Begründung der Verantwortlichen ist sehr lapidar, da diese der Meinung sind,
dass, solange das Bauvorhaben noch nicht fertig gestellt ist, keine Endabrechnung vorliegen kann. Von Seiten der Stadt Innsbruck wird man hiefür
wohl niemanden zur Verantwortung ziehen.
GR Schreiner: Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Verhältnis zu dem Vertragspartner. Ich glaube, dass die Stadt Innsbruck in
Abwicklung mit dem Genehmigungsverfahren sowie in ihrem zuständigen
Bereich alles eingehalten hat und daher ein verlässlicher Partner war. Die
Ratenzahlungen wurden zuerst geleistet und dann sind die Belege in Vorlage getreten. Man muss natürlich erwähnen, dass alles gepasst hat.
Ich möchte betonen, dass die Stadt Innsbruck mit dem Partner
viel Geduld beweist. Meiner Meinung nach müsste man zum jetzigen Zeitpunkt mehr Druck auf die Bergisel BetriebsgesmbH ausüben. Die Endabrechnung, die von der Bergisel BetriebsgesmbH für Juni 2003 versprochen
wurde, liegt bis heute nicht vor und der Nachweis über die vereinbarten
Investitionen in der Höhe von ATS 25 Mio ist noch zu erbringen. Weiters
sollte man endlich auf den adaptierten Vertragsentwurf zum Projekt "Zaha
Hadid" reagieren. Dieser Entwurf sollte besprochen werden und es wird
hier sicherlich noch Verhandlungen geben. Aber mit der Bemerkung darauf
zu reagieren, dass hiefür keine Zeit besteht, das kann man nicht akzeptieren.
Die Kontrollabteilung merkt an, dass sich die Stadt Innsbruck
momentan in einem Status des schwebenden Einvernehmens mit der Bergisel BetriebsgesmbH befindet. Dieser Status muss meiner Meinung nach
natürlich bereinigt werden. Es braucht wegen der langjährigen Superädifikate verbindliche Vereinbarungen: Hinsichtlich des Eigentums haben sich
ebenfalls Änderungen ergeben. Welche Regelung trifft man zum Beispiel
für jene Räumlichkeiten, die sich unter dem Schanzentisch befinden und
von der Bergisel BetriebsgesmbH benützt werden? Bei so hohen Kosten
bzw. dem Einsatz von öffentlichen Mitteln muss es in der Folge schon saubere Vereinbarungen geben.

GR-Sitzung 22.10.2003