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Wenn man sich den Bericht der Kontrollabteilung und die Stellungnahme
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zu
diesem Punkt ansieht, kann man herauslesen, dass die Vorlage des Mietvertrages an den Gemeinderat immer beabsichtigt war und beabsichtigt ist. Ich
glaube, dass wir das nicht beschließen müssen, denn das wäre ein Misstrauen gegenüber den zuständigen Abteilungen, die mit der diesbezüglichen
Abwicklung betraut sind. Dem kann ich grundsätzlich meine Zustimmung
nicht geben. Ganz abgesehen davon ist die Drittelfinanzierung zwischen
dem Bund, dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck sicherlich nicht Gegenstand des Mietvertrages, sondern eine Vereinbarung, die sich die Gebietskörperschaften untereinander ausgemacht haben.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, den Landesrechnungshofbericht in
derselben Causa nach dessen Behandlung im Finanzkontrollausschuss des
Landes Tirol zu beschaffen und dem städtischen Kontrollausschuss zu übermitteln.
Das ist ein Punkt der eigentlich obsolet ist, da die städtische Kontrollabteilung auf Grund der Vereinbarungen den Bericht des Landesrechnungshofes
in jedem Fall erhält.
Die zuständigen Ämter werden angewiesen, die weiteren Empfehlungen
der Kontrollabteilung umgehend umzusetzen …"
Wenn ich mir die Stellungnahmen im Anhörungsverfahren ansehe, dann ist
dort kein einziger Widerspruch enthalten und es ist angeführt, dass der
Empfehlung der Kontrollabteilung gefolgt wird. Hier gilt wieder dasselbe
wie bei Punkt 1. Ich glaube, wenn unsere Abteilungen sagen, dass sie dem
folgen, ist der Gemeinderat gut beraten. Das ist so zur Kenntnis zu nehmen
und darauf zu vertrauen, dass es so geschieht.
(StR Dr. Patek: Wir haben von Anfang darauf vertraut und deshalb haben
wir der Punktation zugestimmt. Es ist aber bis jetzt nicht so geschehen.)
StR Dr. Patek, dieser Zusatzantrag ist ein weißes offenes Fenster wie ein so
genannter Fensterantrag zur Untermauerung von etwas, das einfach nicht
passiert ist. Ich werde diesem Zusatzantrag sicherlich nicht zustimmen.

GR-Sitzung 22.10.2003