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sellschaft nach wie vor negativ war, habe man sich entschlossen, auf
der Seite der CMI den Beteiligungsansatz im Ausmaß von € 34.750,00
im Geschäftsjahr 2011 abzuschreiben.
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Zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung waren strategische Überlegungen im Gange, wie mit der Beteiligung der CMI an der COME-INN
Gastro GmbH weiterverfahren werden sollte. Die im Rahmen der Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung des Jahres
2012 protokollierten Diskussionsbeiträge zielten grundsätzlich darauf
ab, dass die CMI beabsichtigt, sich als Gesellschafterin der COME-INN
Gastro GmbH zurückzuziehen. Dies mit dem Hintergrund, es der Gastronomiegesellschaft zu ermöglichen, mit einer neuen Eigentümerstruktur in Verbindung mit einem überarbeiteten Gastronomiekonzept weiter
bestehen zu können.

9.2 Pachtverhältnis zwischen CMI und COME-INN Gastro GmbH
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Mit Datum 27.07.2005 wurde zwischen der CMI und der COME-INN
Gastro GmbH ein Pachtvertrag betreffend das „Congress-Restaurant“
– also die gastronomische Versorgung in den Räumlichkeiten des
Congresshauses Innsbruck – abgeschlossen.
Die seinerzeitige Pachtvereinbarung vom 27.07.2005 wurde im Wege
von insgesamt 3 Zusatzvereinbarungen vom 31.05.2006, 17.11.2006
und vom 14.09.2010 ergänzt bzw. abgeändert. Mit den ersten beiden
Zusatzvereinbarungen wurden im wesentlichen einzelne Umsatzbestandteile (bspw. Eigenkonsumationen der CMI im Rahmen von Eigenveranstaltungen, Zigaretten- und Rauchwaren) pachtfrei gestellt. Mit
der aktuellsten Zusatzvereinbarung vom 14.09.2010 wurde – gedeckt
durch einen Beschluss des CMI-Aufsichtsrates vom 13.09.2010 – unter
anderem die bisher geltende Regelung hinsichtlich des Umsatzpachtzinses angepasst bzw. der anzuwendende, nach Umsatz prozentuell
gestaffelte, Tarif reduziert.

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Zl. KA-08827/2012

Von der CMI wurden für das Wirtschaftsjahr 2011 aus diesem Pachtverhältnis Pachterlöse in Höhe von insgesamt netto € 211.616,67 ve reinnahmt. Eine Prüfung der Pachtzinsabrechnung über das Wirtschaftsjahr 2011 durch die Kontrollabteilung hat jedoch ergeben, dass
bei der Berechnung der pachtpflichtigen Umsatzerlöse ein Subtraktionsfehler zu Lasten der COME-INN Gastro GmbH unterlaufen ist. Bei
Bereinigung dieses Berechnungsfehlers ergibt sich für das Jahr 2011
ein korrigierter Pachtzins in Höhe von netto € 208.381,45. Der sich
aufgrund des Rechenfehlers ergebende Differenzbetrag in Höhe von €
3.235,22 wurde der COME-INN Gastro GmbH von der CMI-Prokuristin
bereits während der Prüfung der Kontrollabteilung gutgeschrieben.
Die im Wirtschaftsjahr 2012 von der CMI für die Monate Jänner bis
April vereinnahmten Pachterlöse im Ausmaß von insgesamt netto
€ 71.113,03 wurden der COME -INN Gastro GmbH Ende Juli 2012
rückerstattet. Dadurch wurde der Beschluss der Generalversammlung
vom 17.07.2012 umgesetzt, wonach die CMI im Geschäftsjahr 2012 als
Vorleistung für die Schaffung einer neuen Eigentümerstruktur der
COME-INN Gastro GmbH auf den gesamten Pachtzins verzichtet.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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