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Jahr: 2017

/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf

- S.8

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ren. Mit einer ganzheitlichen Verkehrspolitik
anstelle der Straßen- und Regionalbahn
sowie mit einer Wohnungsvergabe vorwiegend für Einheimische.
Ich darf als Beispiel nur die Peerhofsiedlung
anführen. Von zehn neu vergebenen Wohnungen wurden neun Nicht-Österreicherinnen bzw. Nicht-Österreichern zugesprochen. Ein offensiver Kampf gegen die Drogenszene der Nordafrikaner ist notwendig.
Zudem brauchen wir eine solide Finanzpolitik.

und auf der Rückführungsliste stehen, werden sie abgeschoben. Interessanterweise
sind die Rückführungen aus der Stadt Innsbruck in blauer Farbe markiert. Das ist ein
reiner Zufall, wie mir der Botschafter versichert hat.
Wir kennen die Problematiken am Mitterweg, bei den Bögen sowie am Hauptbahnhof. Es wird aber immer so locker behauptet, dass Innsbruck sicher wäre, was aber
nicht mehr der Fall ist. Das ist einer der
Hauptpunkte in meinem ersten Statement.

Ich möchte konkret auf die Sicherheit in dieser Stadt eingehen. Wir haben in dieser Periode bis dato 27 Anträge bzw. Anfragen zu
diesem Thema eingebracht, die alle abgewiesen worden sind. In der Zwischenzeit hat
sich ergeben, dass von Seiten der Frau
Bürgermeisterin die Taschenalarme für die
Bevölkerung bereitgestellt worden sind. Es
waren dies 10.000 Stück, so nach dem Motto, dass die Bevölkerung beruhigt wird. Im
Endeffekt ist dies eine Augenauswischerei.

Zu GR Onay möchte ich noch etwas sagen:
Die Art und Weise, dass man sich fast mit
dem schwarzen Block verbindet, ist von Dir
eine "Riesensauerei". Wenn Du so denkst,
dann bist Du zu dumm, dass Du das nicht
kapiert hast. Hast Du nicht gesehen, dass
500 Polizistinnen bzw. Polizisten verletzt
worden sind? Mit diesem Block zu sympathisieren ist eine Frechheit. Gehe nach Istanbul oder nach Moskau demonstrieren,
aber unterlasse solche Aussagen.

In der Zwischenzeit werden interessanterweise die Bettlerinnen bzw. Bettler wie auch
die Zeitungsverkäuferinnen bzw. Zeitungsverkäufer stärker kontrolliert. Die Wahlen
kommen. Vor drei Jahren habe ich diese
Vorschläge schon eingebracht, die jetzt
langsam umgesetzt werden.

Meiner Meinung nach gehörst Du auch nicht
mehr in diesen Gemeinderat.

Jetzt ist die Nordafrikanerszene an der Reihe. Ich bin sehr froh, dass heute einem langen Wunsch von mir, nämlich dem Alkoholverbot im Stadtpark Rapoldi endlich nachgekommen wird. Durch die verstärkte dortige Überwachung kann die bestehende
Nordafrikanerszene etwas ausgedünnt werden.
Ich möchte an alle appellieren, den marokkanischen Botschafter aufzusuchen. Dort
haben wir gehört, dass der Staat Marokko
sehr daran interessiert ist, die Delinquenten
abzuschieben, was auch gemacht wird,
aber die österreichischen Behörden sind
nicht kooperativ. Das heißt, dass unsere
Behörden sehr viel in dieser Richtung versäumen.
Es gibt Briefe des Bundesministers für Inneres sowie des Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres an unseren Landeshauptmann über die Rückführungen. Ein
Stumpfsinn steht in diesen Briefen. Es ist
nämlich so, wenn die Marokkaner gemeldet
GR-Sitzung 13.07.2017

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Innsbruck quo vadis! Wir können wirklich stolz
sein, dass wir uns nicht fragen müssen, wohin wir uns orientieren. Unsere Stadt ist so
vielseitig und bietet viele Möglichkeiten für
unsere Bürgerinnen bzw. Bürger, dass wir
uns eher fragen müssen, was wir bieten
können.
Das ist eigentlich ein Netzwerk aus Zielen.
Wir haben Soziales, Wohnen, Familie, Bildung, Kultur, Sport, Verkehr, Tourismus wie
auch die Wirtschaft. Wir wollen ein Netz an
Zielen erreichen. Das sollte unser quo vadis
sein. Jedes Ziel bedingt natürlich einen
Weg, den man gehen muss. Wie heißt es
so schön, alle Wege führen nach Rom.
Wenn man an einem gemeinsamen politischen Strang ziehen möchte, dann werden
Kolleginnen bzw. Kollegen aus der Koalition
sagen, dass das der richtige Weg zum Ziel
ist. Kolleginnen bzw. Kollegen aus der Opposition werden nicht dieser Meinung sein,
denn diese wollen links oder rechts abbiegen, um an das Ziel zu kommen. Sind wir
uns doch ehrlich, dass nicht der sture Weg
im Vordergrund stehen soll, sondern das
Ziel, dass man etwas gemeinsam für unsere
Bürgerinnen bzw. Bürger sowie für unsere