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finde sehr interessant, was hier passiert ist.
Wir sind alle angelobt, die Gesetze der Verfassung einzuhalten. Jede/r von uns hat geschworen, sich daran zu halten. Bemerkenswert ist die komische "Finsterbrille", die
hier offensichtlich verschiedene aufgesetzt
haben, denn wie diese Dinge verzerrt und
sachlich völlig falsch darstellen, ist beachtlich. Innsbruck ist eine europäische Stadt.
Wir sind nur 50 km von Italien entfernt. Die
Schweiz sowie die Bundesrepublik Deutschland (BRD) sind nicht weit weg. Zwischen
Wien und Bratislava liegen auch nur zirka
50 km und daher ist der entsprechende
Austausch sehr groß.
Unsere Stadt besteht inzwischen fast zu
30 % aus verschiedenen Gruppierungen.
Die größte davon sind die Bürgerinnen und
Bürger aus der Europäischen Union (EU).
Wir haben inzwischen fast 156.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner. Das ist auch gut
so, weil erstens ist es billiger Leute zu versorgen, wenn sie kompakt leben und auch
viel nachhaltiger für die Natur und die Umwelt.
Diese Menschen sind auch laut den Gesetzen der Republik wahlberechtigt. All jene,
die hier im Gemeinderat sind, vertreten
auch diese Menschen. Daher finde ich es
schon sehr interessant, dass sich gewisse
Fraktionen nicht verpflichtet fühlen, für diese
Menschen Politik zu machen, sondern es
auch als ihren politischen Auftrag sehen,
diese zu bekämpfen. Es werden absichtlich
Lügen verbreitet.
Der Berater des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres hat vor kurzem
dargelegt, dass Bürgerinnen bzw. Bürger
der Europäischen Union (EU) meistens einen Abschluss einer Universität aufweisen.
34 % dieser Bürgerinnen bzw. Bürger haben diese Bildung, wohingegen bei den Österreicherinnen bzw. Österreichern nur 17 %
einen Hochschulabschluss zeigen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen wissen, dass wir gerade durch die Einnahmen
bei der Kommunalsteuer mehr verdienen.
Diese Mittel retten uns auf Grund der Steuerreform, da sich die Kommunalsteuer immer sehr positiv entwickelt hat. Das ist sehr
offenbarend und daher hoffe ich, dass die
Menschen zuhören, die Augen aufmachen,

GR-Sitzung 13.07.2017

um zu sehen, wie die unterschiedlichen Zugänge vorhanden sind.
GR Kunst: Da GRin Duftner den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
angesprochen hat, möchte ich sagen, dass
er nur unsere vor Jahrzehnten eingebrachten Anträge und Ideen wiederholt. Ich hätte
daher ein neues Logo für die Österreichische Volkspartei (ÖVP), nämlich Canon,
das Zeichen für kopieren, denn etwas anderes fällt dieser Partei, weder auf Gemeinde-,
noch auf Landes- oder Bundesebene mehr
ein. Die neue Sicherheitspartei heißt Österreichische Volkspartei (ÖVP).
StR Wanker: Wahlkampfgetöse lässt grüßen. Ich möchte als Wohnungsstadtrat eines klarstellen, dass die Wohnungsvergabe
in dieser Stadt Richtlinien unterliegt, die
eingehalten werden. Es gibt keine Willkür,
das möchte ich hier klarstellen.
Da die Bevölkerungsprognose angesprochen wurde, möchte ich sagen, dass die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und die Gemeinnützigen Wohnbauträger auch in Zukunft leistbaren Wohnraum
für alle Bevölkerungsgruppen in dieser
Stadt schaffen werden.
GR Mag. Stoll: Ich möchte noch eine Ergänzung zu meiner Wortmeldung bringen,
da mich die Finanzen so beschäftigen. Ein
Lob an die MEP Mag.a Dr.in Kappel, die uns
im Gemeinderat besucht hat, denn diese
hat die Stadt Innsbruck mit ihren Finanzen
positiv hervorgehoben. Sie hat selbst dem
Gemeinderat der Stadt Wien angehört.
Wenn alle Städte in Österreich so aufgestellt wären wie Innsbruck, dann ist das vorbildhaft. Sie hatte eine ganz andere Meinung von uns, wie die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ). Das gibt mir zu denken.
Vielleicht ist eine Absprache notwendig.
GR Kritzinger: Im Sozialbereich ist die
Stadt Innsbruck wirklich großartig. Ich bin
froh, dass die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) und der Tiroler Seniorenbund (TSB)
darauf wertlegen, dass Ordnung gegeben
sein muss. Daher gibt es eben Plätze, an
denen ein Alkoholverbot notwendig ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich
darf mich ganz herzlich für die "Aktuelle
Stunde" bedanken.