Gesamter Text dieser Seite:
- 466 -

Ich habe schon gesagt, dass wir in Brüssel
bei der Wasserkraft zu wenig gehört werden. Darüber beschwere ich mich dementsprechend auch immer wieder. Für uns wird
Gott sei Dank natürlich das Wasser durch
die Sonne hochgehoben und bringt uns de
facto auch Solarenergie.
Nachdem wir bei uns das Glück haben, in
den Bergen viele Möglichkeiten zu haben,
könnten wir im Verbund mit der Schweiz
und vor allem mit Bayern in Zukunft noch
ein ganz anderes Angebot haben. Das würde natürlich für das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) in Tirol deutliche Auswirkungen haben.
Was waren die größten Probleme in der
Zeit, während ich in Brüssel war? Es gab
eigentlich kein Jahr ohne Krise. Es ist natürlich das Wesen der Politik, dass man versucht, die auftretenden Probleme auch in
den Griff zu bekommen. Der größte Durchbruch war der Vertrag von Lissabon.
Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen
Freund Johannes Voggenhuber. Vor dem
Beitritt zur Europäischen Union (EU) war er
immer gegen den Beitritt und dann war er
ein absolut glühender Befürworter der Demokratie in Europa. Wir hatten viele Diskussionen miteinander, bei denen ich gesagt
habe, dass es eigentlich toll ist, wenn man
das selbst miterlebt und diesen neuen Verfassungsvertrag mitgestaltet. Dass er dann
vom Projekt Demokratie dementsprechend
überzeugt war, ist sehr wohltuend. Ich glaube, das ist auch in Zukunft wichtig.
Jetzt gehen wir mit dem Brexit wieder durch
eine extrem harte Phase. Ich glaube, dass
es in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich
angekommen ist, wie problematisch dieser
Austritt ist. Dieser populistische Antrag wurde in erster Linie auch außerhalb Europas
massiv betrieben.
Wir alle wissen, dass der Medienunternehmer Murdoch die wesentlichsten Zeitungen
aufgekauft hat und seit über 20 Jahren
trommelt, wie schlecht die Demokratie ist.
Die größte Sorge bereitet mir, dass jetzt
Premierministerin May um $ 50 Mrd. eine
neue Unterseebootflotte bestellt hat (nuklearbestückte Unterseeboote). Das ist eine
lose-lose-Strategie der Sonderklasse. Ich
glaube, dass jeder/jedem klar ist, dass bei
den Verhandlungen natürlich jetzt die ScheiGR-Sitzung 13.07.2017

dung von 44 Jahren gemeinsamer Verträge
und gemeinsamer, bindender Gesetzgebung alles andere als einfach wird.
Wir haben uns deshalb entschieden, dass
wir jetzt die erste Phase mit der Scheidung
und dem Prozess der Scheidung verbringen. Es gab bereits Grönland, das sich wegen der Fischereirechte wieder ausgeklinkt
hat, jedoch trotzdem im Verbund von Europa geblieben ist. Sie haben sich nur aus der
politischen Entscheidung herausgenommen
und lassen sich jetzt vertreten.
Ich glaube, dass es jetzt beim Brexit wichtig
ist, den Prozess zu klären. Das Erste, was
wir versuchen ist, wie bei jeder Scheidung,
über die Kinder nachzudenken. Wir haben
ca. 3 Mio. Europäerinnen und Europäer in
Großbritannien und 1,5 Mio. Briten bei uns
in Europa. Wenn wirklich der Hard-Brexit
kommt, muss 1 % der europäischen Bevölkerung sofort nach Hause. Mit Stichtag
29.03.2019 müssen diese Personen eigentlich wieder zu Hause sein. Deshalb ist es
unsere Forderung, dass die Rechte und
Pflichten der Bürgerinnen- und Bürger auf
dem Kontinent Europa und in Großbritannien gleichberechtigt gelten müssen. Wenn
es zu Streitigkeiten kommt, wollen wir, dass
der Europäische Gerichtshof (EuGH) weiterhin über Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU)
entscheidet.
Wir haben die große Problematik, dass sich
die Thematik sehr in Richtung Europäische
Union (EU) richtet. Welche finanziellen und
vertraglichen Verpflichtungen gibt es? Wir
haben allein im Finanzbereich über 8.000
verschiedene Gesetzgebungsvorschriften
und auf der anderen Seite natürlich die klare Frage, wie weit Großbritannien zu den
bisher eingegangenen Verpflichtungen
steht?
Die zweite Säule ist natürlich die innenpolitische Frage in Großbritannien. Wie geht es
dort weiter? Einerseits haben wir Nordirland, das an und für sich das Recht hätte,
aus Großbritannien auszutreten und Mitglied der Europäischen Union (EU) zu bleiben. Es wird auch viel darüber nachgedacht, ob es nicht ein neues Irland geben
sollte, denn Irland will auf keinen Fall akzeptieren, dass eine neue Grenze gezogen
wird. In dieser Angelegenheit gab es dort