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dass er hier keine Gesetzgebung möchte,
kommt keine. So ist es auch beim Europäischen Parlament (EP). Es gab bereits einige solche Fälle.
Ansonsten ist es so, dass die Europäische
Kommission (EK) die Vorschläge dementsprechend mit einem Grünbuch aufbereitet.
Wir nehmen Stellung, noch bevor es die
Gesetzgebung gibt. Der Europäische Rat
(ER) und der Wirtschafts- und Sozialausschuss nehmen dazu Stellung. Es ist eine
Art Dissertation, die dann zusammengestellt
wird. Dieses Grünbuch wird dann dementsprechend in ein Weißbuch übergeführt und
dient zur Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Europäischen Rat (ER).
Die zwei Legislativarme sind der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP). Wir können uns so lange ändern, bis wir uns einig sind. Das nennt man
Triologverfahren. Dort ist die Europäische
Kommission (EK) beratend und der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) entscheidend tätig. Nur wenn wir
uns mit dem Europäischen Rat (ER) einigen, gibt es das zweite Verfahren. Nach
dem Triologverfahren gibt es die Dreistufigkeit. Wenn wir uns mit dem Europäischen
Rat (ER) nicht einigen, gibt es keine Gesetzgebung.
Natürlich wird auch immer wieder unterschätzt, dass die Europäische Kommission
(EK) und auch Präsident Juncker von uns
gewählt werden müssen. Bei der letzten
Wahl zum Europäischen Parlament (EP)
haben die Sozial- und Christdemokraten ihre jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten
gewählt. Diese Hearings dauerten drei
Stunden. Ich muss sagen, dass die Abgeordneten schon sehr schwierige Fragen
stellen. Es wurden auch bereits Vorschläge
der Mitgliedsstaaten abgelehnt. Ich war
einmal selbst dabei, als ein ehemaliger ungarischer Außenminister von allen (auch
von der eigenen Partei) abgelehnt wurde.
Das ist allein schon eine interessante Sache, dass so etwas auf europäischer Ebene
möglich ist.
Aus dieser Sicht ist es auch klar, dass wir
drei Wochen in Brüssel sind und die Gesetzgebung vorbereiten. Es gibt die gesamten Entscheidungen auf Ausschuss- und
Parteiebene. Anschließend werden in BrüsGR-Sitzung 13.07.2017

sel die letzten Verhandlungen geführt, wie
dann die Woche in Straßburg abläuft.
Das gesamte Paket kommt dann konsolidiert nach Straßburg. Dort ist es dann so,
dass es neben dem Plenarsaal 50 andere
Säle gibt, in denen sich die Fraktionen und
Ausschüsse noch einmal treffen. Teilweise
sollte ich bei drei bis vier verschiedenen
Agenden gleichzeitig anwesend sein. Im
Laufe der Zeit lernt man, wie man es am
besten organisiert. Man muss immer dort
dabei sein, wo man aktiv ist, Verantwortung
trägt und abgestimmt wird.
Im Europäischen Parlament (EP) gibt es jeweils um 12:00 Uhr die Abstimmungen, die
ein bis zwei Stunden dauern. Oft werden
hunderte bzw. tausende Änderungsanträge
abgestimmt. In dieser Phase befinden sich
alle Abgeordneten im Saal. Dann gibt es
den Spezialfall, dass Präsident Juncker mit
dem Premierminister von Malta beisammen
sitzt. Beide wurden in den letzten Monaten
schwer attackiert, da sie im Panama-Skandal und im Panama-Ausschuss keine "gute
Figur" gemacht haben. Deshalb haben viele
Abgeordnete aus Protest nicht an dieser
Sitzung teilgenommen. In Wahrheit sind wir
mit der Führung der Präsidentschaft von
Malta nicht sehr glücklich gewesen. Wir
wissen natürlich im Detail, was in dieser
Präsidentschaft geleistet wurde. Es wird natürlich in erster Linie für das Fernsehen und
für die Öffentlichkeit eine Debatte geführt.
Die Sitzungen im Europäischen Parlament
(EP) finden durchgehend von 09:00 Uhr
morgens bis 11:00 Uhr abends statt. Natürlich ist der jeweilige Abgeordnete nur dann
im Plenum anwesend, wenn sein Ausschuss und seine Themen diskutiert werden.
Zur Frage von GRin Mag.a Schwarzl glaube
ich, dass wir uns mit den Europagemeinderätinnen und -gemeinderäten natürlich auch
bemühen, etwas mehr Europakultur in den
Gemeinderat zu bringen. In Wels bin ich
noch immer stellvertretender Stadtparteiobmann. Das ist ein Angebot des Außenministeriums. In Wels ist von jeder Partei eine
Person gemeldet, welche sich dementsprechend für Europafragen spezialisiert. Auch
eigene Reisen nach Brüssel werden organisiert.
Diese Personen erhalten spezielle Informationen vom Außenministerium. Ich kann nur