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muss seitens des Bundesministeriums für
Inneres erfolgen. Es erfolgt aber nicht!

bessere Überwachung des Stadtparks
Rapoldi erreichen. Das heißt, wir hoffen!

Das heißt also, abgeschoben werden Marokkaner von der Bundeshauptstadt Wien
nach Rabat laufend. Dort haben sie zum
Teil bessere Erkennungsmöglichkeiten beispielsweise durch den Fingerprint. Das
heißt, wenn jemand aus Marokko ausreist,
ist er/sie registriert.

Im konkreten Fall bedanke ich mich bei
Frau Bürgermeisterin, dass sie den Mut hat,
mit der bürgerlichen Mehrheit hier diese
Verordnung zu beschließen. Nur weiter so,
Frau Bürgermeisterin, Sie sind auf dem
rechten Weg. (Unruhe im Saal)

Ein Problem gibt es nur mit jenen Personen,
die sich schon lange in Italien aufhalten.
Aber die, die heute ausreisen, sind registriert und man kann sie natürlich zurückrück
verfolgen. Die Botschaft hat einen eigenen
Mann für die Stadt Innsbruck abgestellt, der
sich um die Probleme bemüht. Dr. Ali El
Mhamdi wird im Herbst selbst hierherkommen, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
Ich hoffe, mit dieser Intervention seitens unseres Landesparteiobmanns Mag. Abwerzger und meiner Person einen Beitrag
geleistet zu haben, um entsprechend die
Marokkaner, die bei uns zum Teil als Delinquenten in den Gefängnissen einsitzen, abschieben zu können.
Ich bin oft verwundert, wie schwach die Regierungsmitglieder über solche Dinge informiert sind, obwohl der angesprochene Brief
der Stadtregierung klar und deutlich geschrieben wurde. Die Antworten sind aber
leider etwas lapidar und eher nach dem
Motto: "Wird schon nicht so schlimm sein!
Wegen der paar hundert Marokkaner oder
Nordafrikaner, die sich in der Stadt Innsbruck aufhalten!"
Aber es ist ein Thema, das die Bevölkerung
sehr beschäftigt. Das haben wir auch beim
BürgerInnenforum im Stadtpark Rapoldi gesehen. Die Leute sind einfach verängstigt.
Über das Jugendzentrum hat man hier vor
einem Jahr diskutiert. Es war im Prinzip der
Umschlagplatz für Rauschgift. Es musste
dann geschlossen werden und wurde woanders neu eröffnet. Anscheinend funktioniert das jetzt besser. Das wurde mir zumindest so berichtet.
Der Vorschlag der ÖVP, den Park umzugestalten, mag schön klingen, ist aber nicht
unbedingt zielführend. Zielführend wäre,
mehr Sicherheitskräfte dort zu haben, damit
sich die Leute wieder getrauen, durch den
Park zu gehen. Das werden wir durch eine
GR-Sitzung 13.07.2017

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf als Vorsitzender kurz zur tatsächlichen Berichtigung das Wort ergreifen.
GR Federspiel, ich weise aufs Äußerste und
mit Schärfe zurück, dass im Jugendzentrum
im Stadtpark Rapoldi Drogen umgeschlagen
wurden.
Ich informiere Sie hiermit auch, dass noch
kein neues Jugendzentrum geöffnet wurde.
In der Langstraße 16 sind wir derzeit mit
Umbauarbeiten beschäftigt und werden die
Räumlichkeiten hoffentlich im September 2017 oder Oktober 2017 zur Verfügung
stellen können.
Aber Ihre Aussage, dass unsere MitarbeiterInnen der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) illegalen Drogenmissbrauch
unterstützt hätten, weise ich hiermit auf das
Schärfste zurück. (Beifall)
GRin Dengg: Mich wundert ja, dass man
gegen diesen Antrag sein kann, denn nicht
die böse Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) stellt ihn, nein, es ist die Polizei der
Stadt Innsbruck! Da geht es nicht darum,
dass irgendeine politische Partei sagt, wir
wollen das Alkoholverbot, sondern es ist die
Polizei mit dem Wunsch an die Stadt Innsbruck herangetreten.
Wenn man sich die Situation im Stadtpark
Rapoldi ansieht - ich war in letzter Zeit öfter
dort -, dann muss man sagen, dass der
Wunsch begründet ist.
Ich bin sehr froh darüber, dass Frau Bürgermeisterin gesagt hat, dass wir ernsthaft
und schnell darüber nachdenken müssen,
wie wir für unsere Drogenkranken sorgen
können. Anscheinend reicht die Mentlvilla
mit dem Kommunikationszentrum für Drogenabhängige der Caritas der Diözese Innsbruck (Komfüdro) nicht mehr aus.
Ich sprach mit einer Frau, 24 Jahre alt und
schwerst auf Drogen - ich war erschüttert!
Sie hat mir erzählt, dass sie zuhause bei ihrer Mutter nicht wohnen kann, da dort noch