Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.45
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ein sechsjähriges Kind lebt. Sie will die drogensüchtige junge Frau nicht bei sich aufnehmen, weil das dem Kind nicht zumutbar
ist. Die Mutter meint, dass sie nicht noch ein
zweites Drogenopfer haben möchte.
Jetzt lebt diese junge Frau in der Herberge
für Wohnungslose in der Hunoldstraße 22.
Das kann keine Drogentherapie sein. Laut
ihrer Aussage leben in der Hunoldstraße
mehrere Drogensüchtige. Wir wissen sehr
wohl, dass auch die Leute aus den
Maghreb-Staaten dort wohnen. Da besteht
also dringendster Handlungsbedarf und ich
bitte Dich, StR Pechlaner, dass Du dem
nachgehst, denn das kann nicht die Lösung
sein.
Dass Nordafrikaner und unsere Drogensüchtigen in einem Haus zusammenleben,
das kann es nicht sein! Da sind ja dann
auch die BetreuerInnen arm dran! Ich habe
mit der jungen Frau darüber gesprochen
und sie hat mir das bestätigt. Da haben wir
dringenden Handlungsbedarf.
GR Hitzl: Damit wieder Ruhe, Sicherheit
und Ordnung in den Stadtpark Rapoldi einzieht, braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Diese ortspolizeiliche Verordnung ist
nur ein Teil davon.
Andere Städte haben oder hatten in ihren
Parks ähnliche Probleme. Sie haben teilweise Lösungen gefunden.
GR Federspiel, wir haben uns selbstverständlich etwas überlegt und uns auch in
Graz erkundigt, wie das dort abgelaufen ist,
wie das dort geregelt wurde. Man hatte die
größeren Probleme als bei uns und trotzdem wurden sie gelöst. (Unruhe im Saal)
Ich war in Graz! Es wurde eine Lösung gefunden, gemeinsam mit den AnrainerInnen,
der Polizei und der Politik.
Wir verlangen von der Polizei immer mehr
z. B. Fußstreifen und jetzt kommt die Polizei
und braucht etwas von uns. Da müssen wir
doch selbstverständlich hergehen und
schauen, dass wir sie unterstützen.
Ich gehe sicher zweimal pro Woche - auch
in der Nacht - durch den Stadtpark Rapoldi
und sehe mir die Situation an. Das Problem
war mir schon immer bekannt und ich habe
es auch immer wieder aufgezeigt.
Als der Bundesminister für Inneres in der
Stadt Innsbruck war, wurde ich eingeladen
GR-Sitzung 13.07.2017
und konnte ihm das Problem vortragen.
Dann, beim Polizeimusiktreffen, ist er um
zwei Uhr morgens den ganzen Bereich des
Stadtparks Rapoldi alleine abgegangen. Am
nächsten Tag hat er gemeint: Diese TirolerInnen haben nicht übertrieben, sie berichten wirklich von Tatsachen. Da müssen wir
etwas unternehmen.
Wir, der Gemeinderat, müssen dafür sorgen, dass der Stadtpark Rapoldi wieder der
Familienpark wird. Er soll wieder für SeniorInnen da sein, wieder für verschiedene
Freizeitveranstaltungen nutzbar sein. Die
AnwohnerInnen bemühen sich und erstellen
ein Konzept, das sie uns übergeben. Von
ihnen hört man, wann immer man mit ihnen
spricht, dass sie deshalb nicht mehr in den
Stadtpark Rapoldi gehen, weil ihnen dort
Worte nachgerufen werden, die sie ihren
Kindern lieber nicht erklären möchten. Bitte,
da haben wir eine Verantwortung!
Ich bin froh, dass wir das heute auf der Tagesordnung haben. Ich bin froh, dass wir
das heute beschließen. Wir werden dieser
ortspolizeilichen Verordnung zustimmen.
Wir alle gemeinsam sind für die Sicherheit
in der Stadt Innsbruck verantwortlich und
wir alle gemeinsam müssen dieses Problem
für die InnsbruckerInnen lösen. (Beifall)
GR Buchacher: Wir werden diesem Alkoholverbot und dem Wunsch der Polizei zustimmen. Wir erlauben uns aber, uns dazu
kritisch zu äußern, da die gesamte Problematik nicht so einfach ist, wie es für manche
scheint.
Fakt ist, dass der Stadtpark Rapoldi von
immer weniger Familien und Frauen mit
Kindern betreten wird. Womit würden sie
dort konfrontiert werden? Darüber muss
man sprechen, das darf man nicht verschweigen oder gar ignorieren.
Wir haben dort einen "Saufkiosk", so nenne
ich das, denn es ist für mich keine normale
Einrichtung. (Beifall)
Hier wird den Kindern vorgeführt, wie man
sich äußerst asozial benimmt. Gehen wir
einmal weg von der Marokkaner-Szene.
Die, die bei uns kriminell sind, sind auch
nicht meine Freunde. Aber im Stadtpark
Rapoldi ist es ganz sicher nicht allein ein
"Marokkaner-Problem"!