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nicht die ausweichende Szene an DealerInnen -, wenn wir in der Drogenprävention
besser funktionieren würden bzw. wir uns
als Gesellschaft in eine andere Richtung
entwickeln würden.
Da braucht es politische Entscheidungen,
da braucht es gesundheitspolitische und
sozialpolitische Entscheidungen. Zu denen
brauchen wir mehr Mut. Ich halte das Konzept auch nicht für so gut wie das alte, mir
geht es aber vor allem darum, dass es umgesetzt werden muss, denn es gibt nichts
Gutes, außer man tut es!
Das gilt übrigens auch für das Thema sozialarbeiterische Maßnahmen. Ich habe zufällig gestern auch die KollegInnen von den
Obdachlosenvereinen getroffen. Ich verstehe ihre Sicht der Dinge natürlich - ich habe
ja viel mit SozialarbeiterInnen zu tun - und
bewundere sie auch, aber wir müssen ihr
Tun effizienter steuern und umsetzen.
Damit kann man manche Antipoden nach
oben bringen. Tatsächlich sind es nämlich
diese, die die Probleme verursachen - für
sich selbst, aber vor allem auch für die Gesellschaft. Das kann man damit eindämmen.
Wenn GRin Dengg diese sozialarbeiterischen Maßnahmen fordert, dann würde ich
wirklich die FPÖ bitten, in diese Diskussion
einmal miteinzusteigen. (Unruhe im Saal)
Die SozialarbeiterInnen kooperieren übrigens bestens mit der Polizei. Sie arbeiten
nämlich mit der Exekutive zusammen, denn
nur mit diesem Bündel an Maßnahmen
funktioniert es.
Übrigens, zum Thema Bündel, den Vorschlag von GR Hitzl und mir bezüglich der
gestalterischen Maßnahmen im Stadtpark
Rapoldi haben wir auch mit der Polizei abgestimmt. Also wir nehmen ja nicht nur für
uns in Anspruch, dass wir darüber nachdenken und Maßnahmen einfordern ... (Unruhe im Saal)
... und umsetzen, GR Federspiel, sondern
wir machen es gemeinsam mit der Polizei.
Der Vorschlag der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ), des Sozialreferenten, hier noch eine weitere Einrichtung
herzustellen, ist sicher richtig. Das wird
auch Unterstützung finden. Beim anderen
Antrag über die Befristung des AlkoholverGR-Sitzung 13.07.2017

bots bin ich etwas skeptischer, dazu wird
GR Mag. Kogler nachher noch sprechen.
Ein letzter Satz, GR Federspiel, den muss
ich schon sagen. Der Bundesminister für
Inneres, Mag. Sobotka, auch seine Vorgängerin, haben hier wirklich Maßnahmen gesetzt. Ich gehe dazu jetzt nicht ins Detail,
denn es war den Medien zu entnehmen. Ich
möchte nicht auf die einzelnen Projekte eingehen, wie jene z. B. am Hauptbahnhof oder andere polizeiliche Maßnahmen.
Man hat das Problem erkannt, es existiert
und es ist entsprechend zu bekämpfen. Die
Sache mit den Rückreisezertifikaten bzw.
das Gesagte im Zusammenhang mit Marokko, das möchte ich mir nochmals genauer ansehen. In der Intention, wie sie der
Botschafter des Königreiches Marokko
Euch mitgeteilt hat, war mir das neu. Aber
man kann ja durchaus dazulernen!
Wenn alles so einfach wäre, dann wäre der
Umkehrschluss der, dass der Bundesminister für Inneres das gar nicht lösen möchte.
Er hat uns aber in mehreren Gesprächen GR Hitzl und mir im Landhausklub - versichert, dass er alles unternimmt, um hier eine Lösung zu finden. Es wäre also eine Unterstellung. Ich glaube, das nicht lösen zu
wollen, davon ist der Bundesminister für Inneres weit entfernt. Er möchte das Problem
lösen. Er hat uns das sehr authentisch und
sehr intensiv erklärt.
Er ist ein Bundesminister, wie ich ihn mir eigentlich wünsche. Er redet nicht nur, er
handelt auch! Er setzt sich für die Polizei ein
und hat auch das Verständnis der Bevölkerung für exekutive Maßnahmen, die eine sicher schwierige Zeit des Umbruchs erforderlich machen.
Ich bleibe dabei, das Bündel muss sein, das
sozialarbeiterische und vor allem das der
Prävention. Darüber sollten wir uns einmal
in einer Aktuellen Stunde unterhalten. Es ist
nicht nur ein globales Thema, es hat auch in
unserer Stadt leider eine erschütternde Brisanz.
GR Mag. Kogler: Ja, natürlich, mit Verboten hat niemand eine Freude, ob das nun
die Ökologie betrifft oder den Verkehr.
Wenn man grenzwertig unterwegs ist, sind
aber immer wieder Verbote notwendig. Wir
haben Verbote, die die Spielplätze betreffen, und wir mussten das Alkoholverbot in