Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.53
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wichtig und hier setzen wir bereits
Maßnahmen, speziell StR Wanker. Wo
neuer Siedlungsraum entsteht - wie z.
B. in St. Paulus, im Pradler Saggen
oder auch am Campagnereiter-Areal muss wirklich so etwas wie betreutes
Wohnen angeboten werden.
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Drittens brauchen wir StreetworkerInnen vor Ort. Es gibt sie bereits im Zentrum und im Westen unserer Stadt. Ich
habe den Verein für Obdachlose und
das Zentrum für Jugendarbeit (Z6) gebeten, da sie in diesen Bereichen tätig
sind, ein Konzept für die gesamte Stadt
zu erstellen. Leider wurde die Unterstützung für Streetworking im Osten
der Stadt bisher vom Land Tirol, von
der Sozialabteilung, abgelehnt.
Der vierte Punkt - und der ist mir ganz
besonders wichtig - ist ein gemeinsames Anliegen der Stadt Innsbruck und
des Landes Tirol. Es muss eine Dezentralisierung der niederschwelligen
Einrichtungen geben. Es muss sie auch
im Tiroler Ober- und Unterland geben.
Es kann nicht sein, dass man Obdachlose aus anderen Gemeinden immer
nach Innsbruck führt.
Ich komme nochmals konkret zum Alkoholverbot. Ich bin nicht nur Sozialreferent, sondern auch Bildungsreferent. Ich muss sagen, rund um diesen Stadtpark Rapoldi, direkt daran angrenzend, gibt es zwölf Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen, die von mehr als 1.000 Kindern Tag für
Tag besucht werden.
Es gibt natürlich von Eltern, Elternvereinen,
LehrerInnen, von den Kindern selbst und
von Jugendlichen immer wieder Beschwerden und Klagen über die Zustände im
Stadtpark Rapoldi. Da haben wir als Politik
schon eine Verantwortung zu tragen. Das
war für mich persönlich auch ein triftiger
Grund für die Entscheidung.
Es ist mir nicht leichtgefallen, hier diesem
Alkoholverbot zuzustimmen. Daher gibt es
von unserer Seite zusätzlich Anträge,
GR Buchacher hat bereits darauf hingewiesen. Wir wollen diesen Menschen ein Angebot machen. Dieses Angebot heißt - und
das wird der Antrag sein, mit Frau Bürgermeisterin besprochen - eine zweite niederschwellige Einrichtung nach dem Muster der
GR-Sitzung 13.07.2017
Teestube, um diesen Menschen entsprechend Platz und Raum zu geben. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt.
Darüber hinaus hat Frau Bürgermeisterin
gestern den Vertreter des Vereins für Obdachlose eingeladen. Wir hatten ein Gespräch an dessen Ende ich ihm zusagte,
dass wir uns dafür verwenden werden, dass
es verstärkte sozialarbeiterische Betreuung
für diese Personengruppe geben wird. Das
heißt für mich mehr personelle Ressourcen,
mehr StreetworkerInnen - wie wir sie bereits
fordern.
Meine Bitte richtet sich an die Regierungsparteien, das auf Landesebene entsprechend umzusetzen, denn ohne die Beteiligung des Landes Tirol werden wir das als
Stadt nicht machen können. Es gibt den
Sozialpakt mit der finanziellen Aufteilung
von 65 % zu 35 %. Da muss das Land Tirol
einen Beitrag für verstärkte Maßnahmen
leisten.
Dazu kommt aber noch - das habe ich auch
vereinbart, weil ich von den Bildungseinrichtungen rund um den Stadtpark Rapoldi gesprochen habe -, dass ab Herbst 2017
StreetworkerInnen in Kooperation mit dem
Verein für Obdachlose in den Bildungseinrichtungen mit den Eltern, mit den Kinder
und auch den LehrerInnen entsprechende
Gespräche führen werden.
Ich denke, dass das ein Maßnahmenbündel
ist, dem man zustimmen kann, wenn auch
nicht mit Freude. Die begleitenden Maßnahmen sind aber untrennbar mit unserer
Zustimmung zu diesem Verordnungsentwurf
verbunden.
GRin Mag.a Schwarzl: Unsere Haltung ist
klar, ich muss sie jetzt nicht rechtfertigen.
Ich möchte aber in die Diskussion noch eine
bestimmte Facette einbringen. Seit ich Mitglied des Gemeinderates bin - und das ist
schon lange -, ist der Stadtpark Rapoldi in
Wellenbewegungen immer wieder ein Hotspot, Thema in der Politik und Anlass für
heftige Diskussionen im Gemeinderat gewesen.
Ich habe mir überlegt, warum das so ist. Es
hängt, glaube ich, damit zusammen, dass
der Stadtpark Rapoldi eigentlich die einzige
wirklich große, zusammenhängende innerstädtische Naherholungsfläche ist, die allen