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Konditionen oder Veränderungen in Teilbereichen ergeben, das nochmals dem Gemeinderat vorlegen würden.
Es ist hier noch nichts in Stein gemeißelt,
sondern gerade der Finanzierungsteil mit
dem Abruf der Tranchen bei der Europäische Investitionsbank (EIB) wird von der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, laufend beobachtet.
GR Dr. Stemeseder: Ich bin froh, dass für
das große Volumen, den Anteil von 55 %,
noch nichts in Stein gemeißelt ist. Da haben
wir noch Zeit zum Aufklären, denn wie die
Konditionen jetzt dastehen, sind sie ein
Wahnsinn. Da ist von endfällig mit Fixzins
und zusätzlichem Zinscap die Rede!
Beim Zinscap alleine - bei 3 % für dieses
Volumen - sprechen wir über die Kleinigkeit
von € 1,5 Mio. Dann möchten uns die Banken noch zusätzlich einen Fixzins von
1,45 % aufdrücken. Wenn man sagt, das ist
die Basis für die Entwicklung, dann ist der
Vorgeschmack - die Finanzierung des Gestellungsbetriebs - schon einmal ein Zins
von 2 % auf 5 Jahre.
Und das obwohl jetzt gerade eine Entscheidung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) getroffen wurde, die
mindestens 50.000 Leute betrifft: Wenn vertraglich eine EURIBOR- oder LIBORBindung besteht, sind Negativzinsen weiterzugeben. Das wollte ich übrigens schon im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte anbringen.
Jetzt passiert also das, was ich seinerzeit
bei dem großen Kreditvolumen von der EIB
vorausgesagt habe. Die KundInnen werden
nach und nach mit dem Argument der zusätzlichen Sicherheit zu einem Zinsflor genötigt. Das sind doch alles Spekulationsgeschäfte, auch wenn man sagt, das ist ein
Fixzins von 1,4 %. Tatsächlich ist der Zinscap da schon eingepreist.
Deshalb kann ich es nicht oft genug wiederholen, der aktuelle Stand des EURIBOR
liegt bei -0,37 % auf drei Monate und der
des LIBOR bei -0,78 % auf drei Monate.
Damit habe ich alles gesagt. Ich werde noch
eine Anfrage einbringen, denn solange es
mich gibt, werde ich auf diese Dinge schauen. Ich bin dankbar, dass da in einem Kreditvertrag zum Gestellungsbetrieb auf fünf
Jahre steht: "Punkt 5.: Eine vorzeitige
GR-Sitzung 13.07.2017

Rückzahlung bzw. Kündigung des Kredits
ist unter Anrechnung eines eventuellen ..."
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Dr. Stemeseder, wenn Sie zitieren wollen, dann bitte
ich Sie, den Vorsitzenden davon in Kenntnis
zu setzen und um Erlaubnis zu fragen. (Unruhe im Saal)
GR Dr. Stemeseder: Nein, das sparen wir
uns. Hier ist ein Vorfälligkeitsschaden angeführt, der gestrichen gehört. Da haben wir
Verzugszinsen von 5 %. Wie kommt man
auf so etwas? Da rechnet man schon damit,
dass die Stadt Innsbruck womöglich eine
Ausfallschuldnerin ist. Was ist denn das alles?
Ich habe mit GR Hitzl gesprochen. Erinnerst
Du Dich an das Gleichnis mit dem Kanarienvogel? Wir sollten schauen, dass wir
im Kontrollausschuss wirklich alle diese alten Kreditverträge überprüfen, wo die EURIBOR- oder die LIBOR-Klausel enthalten
ist. Dann sollte man das auch mit der Veranlagung so machen und fragen, welche
Produkte hat die Stadt Innsbruck.
Solange ich noch keinen Herzinfarkt oder
Schlaganfall habe, stehe ich zur Verfügung
und werde mich weiterhin dafür einsetzen.
GR Federspiel: Dass wir diesem Antrag
nicht zustimmen werden, ich glaube, das ist
klar und deutlich ausgedrückt worden.
In diesem Zusammenhang würde mich aber
etwas anderes interessieren.
Fragen zur Wildbach- und Lawinenverbauung Ramsbach:
Darf ich zitieren? Das Medium "Innsbruck
informiert" berichtet am 19.04.2017 Folgendes:
"Bei der Wildbach- und Lawinenverbauung
wird von Seiten der Stadt Innsbruck beantragt, die Hochwassergefahr durch den
Ramsbach für Igls und Vill zu beseitigen.
Dafür sind die Errichtung eines Retentionsbeckens inklusive Ertüchtigung der Zulaufstrecke des Wildbaches sowie der Bau eines Geschiebeauffangbeckens oberhalb der
Römerstraße notwendig.
"Kernstück des Hochwasserschutzprojektes
ist ein Wasserrückhaltebecken oberhalb von
Igls. Mit der Verbauung kann ein großer
Schritt für die Sicherheit des darunterlie-