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Ich will Ihnen diese Zahlen mitgeben, damit
Sie sie in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Ich wiederhole meinen Vorschlag, den Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen, um
nochmals gründlich darüber diskutieren zu
können. Man sollte die VeranstalterInnen
entlasten, aber nicht unbedingt die Kinos,
die ja normale gewerbliche Betriebe sind.
Damit würde man massiv über das Ziel hinausschießen.
Wir haben auch die Preise der verschiedenen kommerziellen AnbieterInnen verglichen. Diese Aufstellung kann man gerne
einsehen. Ich warne davor, die großen gewerblichen AnbieterInnen in einen Topf mit
den kleinen VeranstalterInnen zu werfen,
bei denen wir ein paar Tausend Euro lukrieren. Das entspricht auch nicht unbedingt einer Gleichbehandlung.
Ob wir beim Land Tirol letztendlich erfolgreich sein werden, das können wir nur hoffen. Uns geht es darum, dass die Überprüfung einfacher wird und man nicht diese organisatorische Zusammenfassung hat. Die
Städte sollten den entsprechenden Spielraum bekommen, sodass sie die Hebesätze
wirklich selbst festlegen können. Man darf
nicht vergessen, dass diese Automaten alle
illegal sind. Am besten sollten wir diese gar
nicht in unserer Stadt haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Buchacher: Obwohl sich nun eine Lösung abzeichnet, möchte ich doch die Geschichte bemühen. Das Zustandekommen
eines Ergebnisses bei dieser Thematik kann
ich doch ein bisschen auf meine Fahnen
heften. Ich habe darum lange und beharrlich
gekämpft.
Im Jahr 2007 unter der ehemaligen
Bgm.in Zach habe ich den Antrag eingebracht, dass die Vergnügungssteuer für
Vereine, kulturelle Einrichtungen etc. gestrichen wird. Im gleichen Jahr habe ich zudem
einen Antrag gestellt, Maßnahmen zur
Durchsetzung des bestehenden Verbots für
Glücksspielautomaten bzw. Wettbüros zu
ergreifen. Im Herbst 2016 wurde von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
beantragt, die Vergnügungssteuer abzuGR-Sitzung 13.07.2017

schaffen. Berechtigterweise hat Frau Bürgermeisterin daraufhin die Frage aufgeworfen, wie man den Wegfall dann kompensieren solle. Aus der Pistole geschossen habe
ich geantwortet, dass ich dafür schon eine
Lösung habe: Die Besteuerung der Spielautomaten und Wettbüros um ein Vielfaches.
Damit müsste das Loch, das im Budget
durch die Abschaffung der Vergnügungssteuer entsteht, zu stopfen sein. Frau Bürgermeisterin hat - wider Erwarten - Finanzdirektor Dr. Pühringer beauftragt, diese Vorschläge in die Verhandlungen mit dem Land
Tirol aufzunehmen.
Die Stadt Innsbruck hat zum Gesetzesentwurf ihre Stellungnahme abgegeben. Z. B.
wurde darauf hingewiesen, dass die Wettterminals weggelassen worden sind. Im Finanzausschuss des Tiroler Landtags wurde
das Ganze positiv befürwortet. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Aber was ist dann
passiert? Die Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) hat natürlich die Aufgabe, ihre Mitglieder zu vertreten. Allerdings frage ich
mich schon, wie es möglich ist, dass ein
Beschluss eines Finanzausschusses rückgängig gemacht wird? Es hat allerlei Gegengeschäfte gegeben und übriggeblieben
ist der Spatz in der Hand - der mir allerdings
doch lieber ist als die Taube oben am Dach.
In der Zwischenzeit habe ich mich auch insofern mit GR Mag. Jahn und GRin
MMag.a Traweger-Ravanelli verständigt,
dass es nicht möglich sein sollte, über die
Hintertüre wieder eine Kartensteuer einzuführen. Mit dieser Vorgangsweise, die hier
im Finanzausschuss gewählt worden ist,
war die Sache für mich obsolet. Vielleicht
kommen wir nach Vorberatung im Stadtsenat wirklich noch zu einer Lösung für die
kommerziellen AnbieterInnen. Für mich war
immer wesentlich, dass die Kultureinrichtungen und die Vereine von der Vergnügungssteuer befreit sind.
Die Situation hat sich in den letzten Wochen
geändert, daher finde ich, dass man das
Ganze noch einmal beraten sollte.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich verstehe nicht, warum wir noch einmal über
diesen Antrag nachdenken sollten. Wir hätten bei der letzten Sitzung des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus die Zeit
gehabt, darüber zu diskutieren. Ich habe
den Vorsitzenden, GR Buchacher, gebeten,