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Ich betone noch einmal: Zu allen Zeiten und
in allen Staaten ist die Fahnenflucht von jedem Regime - wie auch immer - schwer bestraft worden. (Unruhe im Saal)
Aus den zwei genannten Gründen lehnen
wir diesen Antrag ab. Auf Weiteres gehe ich
gar nicht ein, denn sonst debattieren wir bis
in die Morgenstunden.
GRin Mag.a Schwarzl: Auch wenn es schon
sehr spät ist - man muss hier wirklich etwas
dazu sagen. Manchmal gibt es Momente in
Gemeinderatssitzungen, wo der ganze
Schafspelz nichts mehr nützt und der Wolf
herauskommt. (Beifall)
Das ist genau so ein Moment. Das österreichische Bundesheer heute und damals mit
der Wehrmacht zu vergleichen - dazu kann
ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte! (Beifall)
Die Wehrmacht war ein Okkupant in Österreich. Die österreichischen Soldaten waren
zwangsverpflichtete Wehrmachtsangehörige, aber keine Mitglieder des nationalen
Bundesheers der Republik Österreich. Darum ist der Begriff Deserteur für diejenigen,
die den Wehrdienst gegenüber einem Okkupanten, der sie gezwungen hat, an ihrem
Eroberungskrieg teilzunehmen, der falsche
Begriff. Das waren Widerstandskämpfer.
(Beifall)
Den Friedenseinsatz unserer Soldaten in
Zusammenhang mit der Wehrmacht zu
bringen - also bitte, wo sind wir denn? Ich
habe mir notiert, das Protokoll mit diesen
Aussagen sehr genau anzusehen und mir
entsprechende weitere Schritte vorzubehalten.
GR Dr. Stemeseder: Ich habe ein Buch
über das Widerstandsrecht geschrieben.
Diese Mühe habe ich mir gemacht. Man
kann sich den Loyalitätskonflikt, den unsere
Vorfahren gehabt haben, kaum vorstellen.
Das zog sich ja über ein ganzes Jahrhundert. Zunächst gab es eine Widerstandsbewegung, die dann aber gekippt ist. Ich habe
das untersucht. Schließlich ist das in ein totalitäres System gemündet. Im Nachhinein
war es dann niemand.
Ich bedanke mich für jedes Wort, das Du
gesagt hast, GR Haager. Ich stimme dem
nicht zu, dass ein Gedenkstein für ganz Österreich auslangt. Von der Sympathie her
bin ich auf Seiten von GRin Blaser Hajnal,
GR-Sitzung 13.07.2017

MAS und ihrem Antrag. Du hast mich aber
mit Deinen Ausführungen berührt, GR Haager, indem Du dieses ganze Gutmenschentum, das die aktuelle Kriegsgefahr in Europa überhaupt nicht sieht, dargestellt hast.
In meinem Heft, das ich herausgegeben
habe, gibt es eine astrologische Vorausschau. Für den Artikel haben wir die TarotKarten gelegt und uns eine Hetz gemacht.
Wir haben dem Schicksal die Frage gestellt,
ob es im nächsten Jahr in Europa Krieg geben wird. Die Karten haben eine schlechte
Prognose gezeigt.
(GR Onay: Bin ich im falschen Film hier?)
GR Onay, Du kannst ruhig ein bisschen
nachdenken. Du bist jetzt bei uns in einem
Friedensland, kommst aber aus einer Gegend, in der die Kugeln fliegen.
(GRin Eberl: Das ist rassistisch.)
Grüß Gott und guten Morgen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich stelle jetzt
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Ich will an dieser Stelle wirklich nicht weiterdiskutieren. Ob in Tirol ein Denkmal aufgestellt werden soll, darüber wird verlässlich
nicht die Innsbrucker Bürgermeisterin zu
entscheiden haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ,
6 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GRin Blaser Hajnal, MAS und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich weiß, ich
weiß - Sie hätten noch einen Redebeitrag
gehabt. Ich hätte Sie also noch vor der Abstimmung über den Schluss der Debatte
aufrufen müssen, da Sie Ihre Wortmeldung
schon angekündigt hatten. Wollen Sie diese
noch nachholen?