Gesamter Text dieser Seite:
- 531 -

fend Zukunftskonzept der Linie 6 zugewiesen.
42.10 GfGR/83/2017
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verunreinigung der Plätze und
Straßen, Erlassung einer
ortspolizeilichen Verordnung
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Zielsetzung ist,
wie es schon in der Stadt Wien, der Stadt
Graz und auch in einigen deutschen Städten erfolgte, eine Prüfung bzw. Ausarbeitung einer ortspolizeilichen Verordnung vorzunehmen. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummi und Abfall oder das
Liegenlassen von Hundekot soll in Zukunft
mit finanziellen Sanktionen geahndet werden können. Im Zuge der Generalreinigung
des Vorplatzes beim Innsbrucker Hauptbahnhof wurden über 80.000 Kaugummis
gezählt, die dort am Boden geklebt sind.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Haager: Bgm.-Stellv. Kaufmann, ich
kann mir das jetzt einfach nicht verkneifen:
Vor ca. zwei Jahren habe ich von diesem
Stuhl aus genau das Gleiche gesagt - nämlich dass die Stadt Innsbruck verschmutzt
sei. Sie haben vehement widersprochen
und gemeint, die Stadt wäre sauber. Als
Schlussbemerkung haben Sie mir noch
nachgerufen, dass man sich ja bücken könne, wenn irgendwo etwas am Boden liege.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich halte das immer noch so. Das mache ich täglich.)
Dann freue ich mich, wenn ich Sie demnächst beim Aufheben eines Zigarettenstummels sehe. Selbstverständlich stimme
ich dem Antrag zu.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Auch wenn es
spät ist, GR Haager, muss man zum einen
sagen, dass ich in den vergangenen fünf
Jahren 75 % der vorhandenen 2.500 Müllkübel umrüsten habe lassen. Fast alle haben nun einen Aschenbecher-Einsatz. Daher sind die Voraussetzungen heute andere
als noch vor ein paar Jahren. Ich glaube,
dass ich wirklich viel im öffentlichen Raum
in der Stadt Innsbruck unterwegs bin. Ich
GR-Sitzung 13.07.2017

hebe wirklich öfter etwas vom Boden auf.
Ziel dieses Antrags soll die Förderung der
Sauberkeit in der Stadt Innsbruck sein. Das
ist für die Innsbrucker Bevölkerung ein hohes Gut.
In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung
dieses Antrags. Es soll nicht um die Maximierung von Strafzahlungen gehen, sondern um die Maximierung der Sauberkeit in
unserer Landeshauptstadt.
GR Kunst: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat schon am 16.10.2014 einen Antrag zum Stadtbild eingebracht, weil
uns aufgefallen ist, dass es so wild ausschaut. Der Antrag ist zwar dem Stadtsenat
zugewiesen worden, dann hat man lange
nichts gehört und zum Schluss wurde er
abgelehnt. Ich freue mich, dass Bgm.Stellv. Kaufmann unsere Anträge teilweise
kopiert und übernimmt.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Also kopiert habe
ich hier nichts.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf vermerken, dass ich noch keinen derartigen
Antrag eingebracht habe. Ich halte diesen
aber für sehr gut.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Kaufmann und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

43.1

GfGR/70/2017
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, Anzahl der Betreuungsplätze (GRin DIin Sprenger)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die von
GRin DIin Sprenger in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte
Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1.: Wie viele neue Kinderbetreuungsplätze wurden nun konkret durch diese
Maßnahmen neu geschaffen und wo?
Antwort: 60 Plätze im städtischen Kindergarten Siegmair; 20 Plätze im Kindergarten