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Ideologie. In einer Demokratie ist es erlaubt,
das so zu werten.

dreimonatiger Abwesenheit Ihrerseits aus
Ihrer Wohnung, in Ihrer Wohnung wohnen.

(Unruhe im Saal)

Das kann man tatsächlich als rassistisch
qualifizieren. Daher haben wir in Übereinstimmung gefunden, dass es notwendig ist,
Ihnen im Namen der anderen Fraktionen einen Ordnungsruf zu erteilen.

StR Federspiel: GR Kunst hat nur gesagt,
im Fall, dass seine Wohnung drei Monate
nicht besetzt ist, er nicht haben möchte,
dass dementsprechend Personen anderer
Nationalitäten dort wohnen könnten.
Im Prinzip ist das ein Angriff auf Eigentum.
Ob das TschetschenInnen, HöttingerInnen,
ReichenauerInnen, SchwarzafrikanerInnen,
SlowakInnen oder TschechInnen sind, ist
vollkommen egal. Welches Problem gibt es
hier? Es sind Nationen, die GR Kunst angeführt hat. Damit hat es sich. Schreit doch
wegen einer solchen Kleinigkeit nicht so
auf. Ihr habt ja schon einen Beißreflex. Es
ist unglaublich!
StRin Mag.a Schwarzl: Ich glaube, dass es
hier ein Missverständnis gibt. GR Lukovic BA hat den Ordnungsruf nicht wegen
dem Wort Kommunismus verlangt. Ihr vorne
habt das, was GR Kunst gesagt hat, nicht
zur Gänze gehört.
Emotionale Wortmeldungen, bei denen man
nicht viel Zeit hat, darüber nachzudenken,
sind oft sehr entlarvend. Dabei kommt dann
das heraus, was man locker auf der Zunge
liegen hat. Wenn ich mich darüber beschwere, dass vermeintlich nach drei Monaten meine Wohnung enteignet wird und man
dies mit bestimmten Bevölkerungsgruppen
oder bestimmten Geschlechtern verbindet,
ist das selbstverständlich eine Form von
verbalem Rassismus.

Bitte dies beim nächsten Mal anders zu
formulieren. (Beifall)
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Ich finde das sehr lächerlich. In der Zwischenzeit habe ich das erläutert und weiter
ausgeführt, dass ich z. B. keine, wie angeklungen, anderen Nationen in meiner Wohnung haben möchte.
StRin Mag.a Schwarzl, Sie sind eine wortgewaltige Frau. Lassen Sie mich bitte ausreden.
Bgm. Willi: Bitte nicht unterbrechen. Jetzt
ist StR Federspiel am Wort. Es kann sich
nach ihm jede/jeder zu Wort melden.
StR Federspiel: Ist es auch rassistisch,
wenn ich eine leerstehende Wohnung habe
und sage, dass ich nicht möchte, dass
überhaupt jemand dort wohnt bzw. dass
dort SlowakInnen, UngarInnen, WienerInnen, BayerInnen dort wohnen? Dann müsste ich auch einen Ordnungsruf erhalten.
Ich finde es lächerlich, dass GR Kunst im
Innsbrucker Gemeinderat aufgrund dieser
Äußerung einen Ordnungsruf erhält. Wir
lehnen das entschieden ab und sind sehr
enttäuscht, dass sich die Mehrheit hier auf
die Seite des Bürgermeisters schlägt.

StR Federspiel, steht doch dazu und "eiert"
nicht so herum. Wir werden das im Zuge einer Sitzungsunterbrechung klären. (Beifall)

Ich bin seit dem Jahre 1989 Mitglied im
Gemeinderat. In der Zwischenzeit haben wir
die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) gelernt.

Bgm. Willi unterbricht um 21:10 Uhr die
Sitzung und bittet alle Fraktionsvorsitzenden
zu sich. Er setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
21:15 Uhr wieder fort.

Bgm. Willi: StR Federspiel, die Fraktionsvorsitzenden haben Folgendes gesagt:
Würde GR Kunst es so wie Du darstellen,
indem er andere Gruppen auch hineinnimmt, wäre das in Ordnung gewesen. Es
war GR Lassenberger, der gesagt hat, dass
GR Kunst genau diese Bezeichnungen genannt haben möchte. Daraufhin haben wir
so entschieden.

Bgm. Willi: GR Kunst, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben einseitig Menschen aus den Nationen Tschetschenien,
Syrien und Schwarzafrika genannt, bei denen Sie nicht möchten, dass diese, nach

GR-Sitzung 11.10.2018

StRin Mag.a Schwarzl: Ihr erinnert Euch,
dass wir alle zu Beginn dieser Legislaturperiode das Gelöbnis auf die Österreichische
Bundesverfassung und die Gesetze der