Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018-gsw.pdf
- S.91
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Gerechten Innsbruck und daher habe ich
mir einen Weg überlegt, dass wir schnell
vollendete Tatsachen schaffen, weil ich
mich echt vor der Diskussion im Gemeinderat fürchte. (Gelächter im Saal)
Schlaflose Nächte haben mich ereilt, Weisungen habe ich erteilt.
Eigentlich würde ich viel lieber über etwas
anderes diskutieren. Mir blutet nämlich das
Herz, wenn ich den Brunnen ansehe und
sehe, wie unser Rechtssystem mittlerweile
funktioniert.
Der Brunnen war wunderschön gestaltet.
Soweit ich mich erinnern kann, war damals
nur ein Podest vorgesehen, das anschließend barrierefrei mit der Rampe adaptiert
wurde. Diese Rampe ist uns zum Verhängnis worden, weil sie hoch ist, man herunterfallen kann und nur stufenweise heraufkommt. Wir wissen alle, dass wir das Verfahren verloren haben, was eigentlich
schräg ist. Die Bagger vollstrecken nur, was
uns aufgezwungen wurde. Wenn man gute
RechtsanwältInnen hat, kann man in der
Stadt ganz viel einklagen bzw. "anstellen",
das ist eigentlich zu bedenken. Darüber
würde ich eigentlich lieber diskutieren.
Zur Genese: Kurz nach der Gemeinderatswahl lag der Akt auf meinem Schreibtisch.
Nach einer AbteilungleiterInnenbesprechnung wurde festgestellt, dass wir nicht in
der Sommerzeit auf Grund des Tourismus
umbauen können, wenn wir den anderen
Firmen untersagen in der Innenstadt Großbaustellen zu errichten. Man kann derzeit
neben dem Lärm des Presslufthammers
kaum arbeiten.
Nach der Sommerpause war die UCIStraßenrad-Weltmeisterschaft angesagt und
gleich danach sind wir den Umbau angegangen. Das Pech von GR Depaoli war,
dass die Gemeinderatssitzung genau zu
diesem Zeitpunkt stattfindet. Ich musste Sie
vor vollendete Tatsachen stellen.
In der Zwischenzeit haben wir, damit niemand hinfällt, die Gitter aufgestellt. Das
wollte niemand, aber war nicht anders möglich. Jetzt wird der Brunnen weggerissen.
Mir kommen fast immer die Tränen, wenn
ich in der Früh mit dem Rad dort vorbeifahre, weil es um diesen Brunnen total schade
ist. Das ist eine Stadtzerstörung, die eigentlich niemand von uns wollte.
GR-Sitzung 11.10.2018
GR Mag. Fritz: Ich ziehe meine Wortmeldung zurück.
GR Depaoli: Das ist meine letzte Wortmeldung in dieser Causa. Natürlich sehe ich
ein, dass der Stadtsenat diesen Beschluss
gefasst hat. Ich frage nur, ob Angebote von
verschiedenen Baufirmen eingeholt worden
sind, um in Sachen des Preises gut arbeiten
zu können, oder gab es nur eine anbietende
Firma?
Auch wenn der Stadtsenat den Beschluss
gefasst hat, hätte er auf Grund unseres Ansuchens - ich hoffe, es haben alle gelesen feststellen können, dass noch andere Ideen
vorstellbar sind. Vielleicht wäre eine günstigere Variante denkbar gewesen. Ich habe
dem Herrn Bürgermeister angeboten, dass
ich eine Firma finde, die die Arbeiten auch
bei Vorlage einer Rechnung um die Hälfte
anbietet. Dann hätten wir Geld gespart und
der gleiche Zweck wäre erfüllt gewesen.
Der Brunnen wäre von der Firma in gleicher
Art und Weise renoviert bzw. abgerissen
worden, aber es hätte die Hälfte gekostet.
Eigentlich hätte man so eine Vorgangsweise wählen können. Ich habe mit dem Baudirektor Dr. Schöpf gesprochen, der mir versichert hat, dass theoretisch, obwohl bereits
ein Beschluss des Stadtsenates vorliegt,
dieser durch einen Neubeschluss widerlegt
werden könnte. Daher wäre es überlegenswert, wie man den Brunnen in gleicher Art
und Weise, aber um die Hälfte billiger, gestalten könnte. Diese Mittel hätten wir einsparen können. Nicht mehr und nicht weniger habe ich in meinem Antrag festgehalten.
Der Antrag gilt als überholt.
53.2
GfGR/62/2018
Stadtmagistrat Innsbruck, Erweiterung der Nutzungszeiten der
Sodexo Karte für städtische MitarbeiterInnen (GR Lassenberger)
GR Lassenberger: Bei diesem Antrag geht
es darum, dass die städtischen MitarbeiterInnen im Besitz von Sodexo-Karten sind.
Der Gemeinderat sollte beschließen, dass
die derzeit gültige Rahmenzeit verlängert
wird. Zudem ist die Anweisung aufzuheben,
dass städtischen MitarbeiterInnen in Dienstkleidung Restaurants nicht besuchen dürfen.