Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018.pdf
- S.13
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nicht auf Urlaub fahren oder einen Swimmingpool benützen können. Jene Menschen, die keine feste Behausung haben,
sondern wackelige Hütten, die von Wirbelstürmen weggerissen werden. Florida lässt
grüßen.
die immer nur mit dem Auto unterwegs sind,
der Umweltverbund bedeutet zu Fuß gehen,
Radfahren und den öffentlichen Verkehr
benutzen. In dieser Schwerpunktsetzung
sind wir auch bei den letzten Gemeinderatswahlen sehr bestärkt worden.
(GR Depaoli: Wir sind aber in der Stadt Innsbruck und nicht in Florida!)
Ich bin jetzt ungefähr fünf Monate in dieser
Funktion im Amte und es hat sich bei mir
noch nie ein/e Bürger/in gemeldet, die/der
wünscht, dass schneller gefahren werden
darf. Alle melden sich bei mir, weil sie keinen zusätzlichen lauten Verkehr, sondern
lieber eine 30 km/h-Beschränkung verbunden mit einem Lärmschutz haben möchten.
Hierbei muss ich das solidarisch betrachten.
Darüber sind wir uns wohl einig. GR Depaoli
hat genickt, das ist schon etwas.
GR Depaoli, man erwartet sich von KommunalpolitikerInnen, dass diese etwas über
den Tellerrand schauen und ihre weltweite
Verantwortung im Handeln in der Stadt Innsbruck wahrnehmen.
Der Individualverkehr und die Heizungen
haben im Jahr 1990 noch in etwa gleich viel
CO2 verursacht. Die Gebäude sind von ihrer
Ausstattung mittlerweile viel besser geworden und erzeugen daher nur mehr die Hälfte an CO2. Der Autoverkehr in Österreich hat
im gleichen Zeitraum um ein Vielfaches an
Belastungen zugenommen. Ich spreche
jetzt nicht über die weltweite Entwicklung,
sondern nur jene bei uns.
Wir können mittlerweile mit Fug und Recht
sagen, dass der Hauptverursacher der CO2Emissionen in Österreich der Verkehr ist,
nämlich der Transport und der motorisierte
Individualverkehr (MIV). Es gibt Kräfte in
diesem Haus - das sind nicht nur die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) -, die dem Klimawandel die Stirn bieten sowie die Lebensqualität in der Stadt Innsbruck steigern
wollen.
Ich glaube, dass die letzten Gemeinderatswahlen deutlich gezeigt haben, dass diejenigen, die dem Klimawandel die Stirn bieten, die Lebensqualität erhalten und heben
wollen, die Mehrheit gegenüber jenen darstellen, die überall mit dem Auto "durchgurken" wollen.
Dazu sind in der Verkehrspolitik mehrere
Maßnahmen notwendig. Steuerungsinstrumente, wie die Parkraumbewirtschaftung,
die Preisbildungen - das Dieselprivileg wird
österreichweit diskutiert -, sowie Fahrverbote wie in manchen deutschen Städten wurden bereits angeordnet.
So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht,
weil wir eine gute GRÜNE Verkehrspolitik
schon vorausschauend vollzogen haben.
Weitere Maßnahmen sind Anreize wie Angebote zum Umstieg auf den Umweltverbund. Zur Erläuterung für Nicht-Fachleute,
GR-Sitzung 11.10.2018
Ich komme jetzt zur Parkraumbewirtschaftung: Für das Abstellen von einer Tonne
Blech etwas zu bezahlen, ist mittlerweile ein
weltweit anerkanntes Instrumentarium von
Städten. Keine Stadt, die auf ihre Lebensqualität etwas hält, verzichtet darauf. Es
wird denjenigen BewohnerInnen einer
Stadt, die keinen privaten Stellplatz haben,
die Möglichkeit gegeben, ihr Auto abzustellen.
Durch die Parkraumbewirtschaftung wird
das Wirtschaften erst ermöglicht. Ohne diese sind die Parkplätze in der Innenstadt von
07:00 Uhr bis 21:00 Uhr von DauerparkerInnen besetzt, denn es findet kein Wechsel
statt. Die Beschwerden der Geschäftsleute
leite ich dann an Sie, GR Depaoli, weiter.
Ich hatte neulich ein Treffen mit der Kaufmannschaft von Pradl. Diese findet es sinnvoll, darüber nachzudenken, die Parkraumbewirtschaftung auf 21:00 Uhr auszudehnen. Soviel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz,
GR Depaoli.
Zudem gibt die Parkraumbewirtschaftung
auch jenem Verkehr Platz, der unbedingt
sein muss. Es geht nicht darum, das Auto
generell zu verteufeln oder zu verbieten,
sondern auf das notwendige Maß zu beschränken. Dafür ist die Parkraumbewirtschaftung ein gutes Instrument.
Weiters wird allen Menschen durch die
Parkraumbewirtschaftung öffentlicher Raum
zurückgegeben. Ich habe mir die Aufgabe
gemacht und über die Mag.-Abt. I, Statistik
und Berichtswesen, eine Flächenbilanz erstellen lassen. 600.000 m2 betragen nur die