Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung.pdf

- S.25

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Gemeinderat ist für sich selber verantwortlich. Ich lege den allergrößten Wert darauf,
dass immer alle angesprochen werden.
GR Heis: Unsere Fraktion hat auch schon
im letzten Jahr den Antrag eingebracht,
den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Es
mag sicher stimmen, dass dieser Winter
sehr mild ist und dass das für den jetzigen
Winter überholt wäre. Man könnte einen
Abänderungsantrag einbringen, dass
diese Mittel für den nächsten Winter
vorgesehen werden.
Wir könnten uns vorstellen, dass die
Sozialdemokraten dann auch mitstimmen
können, denn wenn ein starker Winter
kommt, ist es wirklich notwendig, dass
unsere sozial schwachen Mindestrentner
einen Zuschuss für die Heizung bekommen. Es wurde gerade vor kurzem
verlautbart, dass Heizöl wieder teurer wird.
Ich glaube, dass das sehr wohl zumindest
für die kommende Heizperiode gerechtfertigt wäre, einen dementsprechenden
Zuschuss zu gewähren.
Bgm. Zach: Ich darf noch einmal erwähnen, dass wir dieses Jahr schon zwei Mal
den Zuschuss erhöht haben und das Land
Tirol das auch getan hat. Es ist daher
keine Lücke zu schließen, sondern wir
haben das trotz des milden Winters getan.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FREI
und FPÖ; 10 Stimmen):
Der von GR Nordholm in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.12.2006 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

1.9

I-OEF 122/2006
Sillschlucht, Gestaltung des
Einganges als Freizeitanlage
(GR Mair)

Bgm. Zach: Wir kommen zu einem
klassischen Fensterantrag von GR Mair.
Das ist ein Fachausdruck und nichts
Negatives, sondern eine entsprechende
Klassifizierung. Ich sage es Ihnen auch
warum GR Mair, aber Sie können den
Antrag durchaus noch referieren.
Die Gestaltung des Eingangs der
Sillschlucht als Freizeitanlage haben Sie in
Ihrem Antrag geschrieben, ist bereits im

Regierungsübereinkommen enthalten.
Das ist das erste.
Zweitens wissen Sie, GR Mair, dass zwei
Großbauprojekte dort zurzeit stattfinden.
Das ist der Brennerbasistunnel (BBT) und
- wenn es dazu kommt, aber Auswirkungen gibt es bereits - diese Geschichte mit
dem Bergiselmuseum etc., wobei auch
Wegeverlegungen anstehen. Daher kann
man noch nicht viel tun, sondern muss
abwarten.
GR Mair, Sie schreiben in dem Antrag und
ich bitte doch auf eine Effizienz wert zu
legen, dass ich mich mit dem Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten darum
kümmern soll. Ich darf Ihnen mitteilen,
dass uns das Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten den Bereich sehr gerne
übergeben will, wenn wir damit die ganze
Verpflichtung, die Reinigung, auch die
Vorkommnisse, die sich dort abspielen,
übernehmen. Es gehört hier der städtische
Freiraum erwähnt. Ich habe mich nie
sonderlich eingemischt, außer es waren
irgendwelche Suchaktionen etc. Ansonsten hat man, wenn wir nicht direkt
angesprochen worden sind, einzugreifen,
das in Ruhe gelassen.
Es ist richtig und das ist bereits aktenkundig. Das war ein Erholungsgebiet und ist
durch andere Interessentengruppen ein
bisschen in Verruf geraten. Ich darf auch
sagen, dass die Holzbrücke, die wir
mitbezahlt haben, als Heizmaterial
verwendet worden ist. Man wird dann dort
etwas machen, wenn es Sinn macht. Das
ist alles vereinbart und deshalb bezeichne
ich diesen Antrag als einen Fensterantrag.
GR Mair: Egal, ob Sie das für einen
Fensterantrag halten oder nicht, glaube
ich nicht, dass es ein solcher ist.
(GR Haller: Das ist aber für uns nicht
wichtig, was du glaubst.)
Was ich glaube, ist ähnlich wichtig, wie
das, was die Frau Bürgermeisterin glaubt,
denn es gibt dabei grundsätzlich keinen
Unterschied.
Dort ist jetzt eine Baustelle eingerichtet
und das ist genau der Grund, warum es zu
dem Antrag kommt. Die Baustelle wird
dort in etwa fünf Jahre bestehen. Wir
haben daher die Chance, uns gründlich zu
überlegen, ob es verschiedene Gestal-

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)