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Punkt im Arbeitsübereinkommen steht,
einer Ablehnung nicht zustimmen. Ich
werde notfalls beantragen
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
weil wirklich sehr viel zu klären ist und weil
wirklich grundsätzliche Entscheidungen zu
treffen sind. Ich kann nicht sagen, dass ich
grundsätzlich gegen den Antrag bin, weil
er eine Sache beinhaltet, die wir auch im
Regierungsübereinkommen enthalten
haben.
Allerdings gebe ich GR Haller Recht, dass
es natürlich schon so ist, dass die
Regierungskoalition ein Arbeitsübereinkommen vereinbart hat, das zeitlich auf
sechs Jahre angelegt ist. Es ist natürlich
das Recht der Opposition, Anträge zu
stellen. Keine Frage. Es ist natürlich auch
unser Recht, die Anträge entsprechend
abzulehnen oder dem Stadtsenat zuzuweisen. Hier entscheidet die Mehrheit.
Das heißt, dass wir das entscheiden
werden.
GR Mair, ich glaube, dass das noch nicht
entscheidungsreif ist, weil es wirklich noch
sehr viel berechtigte Einwände und
berechtigte Nutzungskonflikte gibt. Es ist
dies eine "No-Na-Geschichte", denn wir
sind im Grunde alle dafür, aber "no-na"
heißt, nicht jetzt und nicht immer dann,
wenn die Innsbrucker Grünen wollen,
sondern das entscheidet noch immer die
Mehrheit des Gemeinderates. Ich tue mich
daher bei einer Ablehnung des Antrages
grundsätzlich schwer. Wir werden der
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zustimmen. Wenn das nicht der Fall
ist, stimmen wir anders.
GR Mag. Fritz: Ich möchte zwei kleine
Anmerkungen zum Thema Wehleidigkeit
machen. Ich habe mich überhaupt nicht
über den Begriff "Fensterantrag" aufgeregt. Ich kann damit sehr gut leben, wenn
uns die Frau Bürgermeisterin das in einem
Debattenbeitrag vorwirft. Ich kann mich
auch wehren.
Es ist mir aber schön langsam die Praxis
an den Nerv gegangen, dass immer alles
von der Position der Vorsitzenden
kommentiert und zwischen Debattenbeitrag und Vorsitzführung nicht getrennt
wird.

(Bgm. Zach: Das war heute zum ersten
Mal.)
Ich habe das heute zum ersten Mal
gesagt, passieren tut es öfter.
(Bgm. Zach: Aber heute war es das erste
Mal und da hattest du Recht, Gerhard.)
Ich habe mich weder über den kritischen
Begriff geärgert, schon gar nicht wehleidig
betroffen gefühlt, sondern es ist mir um die
Einhaltung der Geschäftsordnung
gegangen, die für mich einige Bedeutung
hat, weil man Spielregeln benötigt, dass
hier im Gemeinderat nicht das Faustrecht
herrscht.
Zweitens möchte ich zu der Behauptung,
dass es eine Frechheit ist, zu beantragen,
dass sich die Regierung an ihr Programm
hält usw. sagen, wie immer man dazu
steht, dass ist bitte - wie immer man dazu
steht - seit 150 Jahre parlamentarische
Praxis und das kennt man überall. Ich
sage nur, dass sich die SPÖ in Oberösterreich einen Spaß daraus macht, alte
Anträge der Grünen wieder zu beleben, da
derzeit eine Grün-Schwarz-Koalition
geben ist. Die Grünen werden damit
"gepflanzt", dass sie jetzt gemeinsam mit
den Schwarzen etwas ablehnen, was sie
vor fünf Jahren als Opposition beantragt
haben. Die ÖVP in Salzburg macht des
gleiche mit alten Anträgen der SPÖ, weil
es dort jetzt eine rote Landeshauptfrau
gibt.
Daher muss GR Haller - Frau Bürgermeisterin, ich spreche zu allen - jetzt nicht
wehleidig sein und so tun, als ob das eine
besondere Frechheit von uns wäre. Das
ist bitte ein parlamentarisches Handwerk
seit ewigen Zeiten und auch kein Grund
zur Aufregung.
StR Mag. Schwarzl: Wehleidigkeit hin,
Fensterantrag als Debattenrednerin oder
als Vorsitzende her, ich wollte eigentlich,
zur Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger etwas sagen. Das ist für
mich schon ein zentraler kommunalpolitischer Punkt, sozusagen die Frage, die
immer wieder kommt, von vorhandenen
oder potentiellen Konfliktfeldern, wenn wir
etwas Neues machen. Es kann nicht so
sein, dass wir keinen Spielplatz mehr
machen können, weil der prinzipiell von
anderen Nutzerinnen und Nutzern,

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)