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Nr. HA-F11) gemäß § 36 sowie § 111
TROG 2016, wird beschlossen.

Herr Bürgermeister möge folgende Fragen
beantworten:

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplans treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Widmungen außer
Kraft.

1.

Wie viele ArbeitnehmerInnen wurden
über die "Aktion 20.000" von der Stadt
Innsbruck angestellt?

2.

Wie viele ArbeitnehmerInnen wurden
über die "Aktion 20.000" in welchen Abteilungen angestellt?

3.

Bis zu welchem Zeitpunkt sind die ArbeitnehmerInnen weiterhin über die
"Aktion 20.000" in der Stadt angestellt?

4.

Wie lange benötigen die einzelnen ArbeitnehmerInnen bis zu ihrem gesetzlichen Pensionseintritt?

5.

Gibt es schon Pläne der Personalabteilung, wie die ArbeitnehmerInnen auch
über die "Aktion 20.000" weiterhin in
der Stadt angestellt werden können?

6.

Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

7.

Wenn nein, weshalb gibt es noch keine
solchen Pläne?

50.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist zwei dringende Anfragen
eingelangt sind, deren Beantwortung unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
erfolgen wird. Er bringt daraufhin diese Anfrage zur Kenntnis.
50.1

GfGR/94/2018
Stadt Innsbruck, Dienstverhältnisse im Rahmen der "Aktion 20.000" (GRÜNE)

Bgm. Willi verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen (GRÜNE):
Mit der Aussetzung der "Aktion 20.000", die
es Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren erleichtern sollte, wieder in das Berufs- und
Sozialleben einsteigen zu können, versetzt
die Schwarz-Blaue Bundesregierung nun
viele ArbeitnehmerInnen in eine äußerst
prekäre Situation. Ihre berufliche Situation
ist unsicher, ob und wie sie weiter beschäftigt werden können ist unklar und zudem
werden diese Menschen aus ihren neuen
sozialen Kreisen gerissen. Hierbei handelt
es sich nicht um eine kleine Anzahl an Personen, sondern bundesweit um rund
4.400 Menschen, denen Schwarz-Blau ihre
neu geschaffenen Standbeine wegfegt.
Auch die Stadt Innsbruck beteiligte sich als
Arbeitgeberin mit sozialer Verantwortung an
der "Aktion 20.000" und stellte sehr geschätzte KollegInnen an, deren Situationen
nun unklar erscheinen. Um der sozialen
Verantwortung nachzukommen, die ÖVP
und FPÖ vermeintlich verloren haben, begehrt der Gemeinderatsklub der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) von der Mag.-Abt. I, Personalwesen, Antworten auf die nachfolgende dringende Anfrage:

GR-Sitzung 11.10.2018

Lukovic BA, Bex BSc, Mag. Fritz und
Mag.a Schwarzl, alle eigenhändig
50.2

GfGR/101/2018
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie 6, Kosten von Infrastrukturmaßnahmen (FPÖ)

Bgm. Willi verliest die dringende Anfrage
der FPÖ Rudi Federspiel (FPÖ):
Die im Jahr 1900 errichtete Mittelgebirgsbahn ist nicht nur von Bedeutung als Ausflugsbahn von Innsbruck zum Mittelgebirge,
sie ist auch ein wichtiger Baustein im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Netz. Alle Fraktionen bzw. VertreterInnen
aller Fraktionen haben sich in öffentlichen
Wortmeldungen für den Erhalt bzw. Ausbau
der Linie 6 ausgesprochen. Bislang fehlen
für einen Ausbau jedoch konkrete Planungen.
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

Welche baulichen Maßnahmen wurden
im Bereich der baulichen und immobilen technischen Infrastruktur der Straßenbahnlinie 6 in den Jahren 2003 bis