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gezählt werden musste, bis das tatsächliche Abstimmungsverhältnis festgestanden
ist. Es hat dann geheißen, dass es
plötzlich eine epidemieartige Erkrankung
gegeben hat, weil fünf Mitglieder des
Gemeinderates gefehlt haben. Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat gemeint,
dass Mitglieder des Gemeinderates, wenn
sie krank sind, selbstverständlich der
Sitzung fernbleiben können. Seltsamerweise haben später manche wieder an der
Sitzung des Gemeinderates teilgenommen; also sind sie sehr schnell wieder
gesund geworden.
Das sind Auswüchse in diesem Gemeinderat, wo ich mir denke, dass wir uns
überlegen müssen, wofür wir gewählt
wurden. Wir sind nämlich auch dafür
gewählt worden, in der Sitzung des
Gemeinderates vom Anfang bis zum Ende
mitzuarbeiten, zu diskutieren und manchmal auch durchzustehen. Ich stehe nicht
an, das auch zu erwähnen.
Nun zur Sache selbst: Es hat offensichtlich
eine Verärgerung der Vorsitzenden
gegeben, weil GR Grünbacher die
Behauptung aufgestellt hat, dass der
Antrag nicht in der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit betrieben wurde.
Frau Bürgermeisterin, hier muss ich
GR Grünbacher einfach Recht geben.
Ich habe ein Schreiben des Magistratsdirektors an die Frau Bürgermeisterin vom
16.4.2007, das auch in der Sitzung des
Stadtsenates behandelt wurde. In diesem
Schreiben heißt es wie folgt:

von der erstellten Stellungnahme zum
ausgesandten Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996
(TFLG 1996) geändert wird, eine Stellungnahme zum Gemeinderatsantrag
abzugeben.
3.

Der Magistratsdirektor wird beauftragt, den Landesgrundverkehrsreferenten, Hofrat Dr. Karl Nöbl vom Amt
der Tiroler Landesregierung, zu einer
festzusetzenden Sitzung des erweiterten Stadtsenates als Auskunftsperson einzuladen. Eine diesbezügliche
Absprache mit Landesrätin Dr.in Hosp
hat bereits stattgefunden.

4.

Nach Vorliegen der Stellungnahme zu
Punkt 1. und 2. und erfolgter Information von der Frau Bürgermeisterin,
wird der Gegenstandsakt auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Stadtsenates mit entsprechender beschlussgemäßer Erweiterung um die Klubobleute der nicht im
Stadtsenat vertretenen Fraktionen
gesetzt.

In der Sitzung des Stadtsenates am
18.4.2007, wo dieses Schreiben behandelt
wurde, haben wir ergänzend noch
beschlossen, dass zur erweiterten Sitzung
des Stadtsenates Hofrat Dr. Guggenberger und Rechtsanwalt Dr. Brugger
eingeladen werden, und zwar hintereinander. Das war eine Zusage der Frau
Bürgermeisterin.

1.

Dipl.-Ing. Steiger, Mag.-Abt. III, Landund Forstwirtschaft, wird mit der Verfassung einer Chronologie der Entstehung und Schilderung des IstZustandes (Besitzstand etc.) der Agrargemeinschaften im Gebiet der
Landeshauptstadt Innsbruck beauftragt.

Wenn dann im Laufe des Jahres bis zum
Jahresende, eine Chronologie der
Entstehung und Schilderung des IstZustandes nicht bearbeitet ist, dann
glaube ich schon, dass man ernsthafte
Zweifel daran haben kann, ob es wirklich
einen Willen gibt, das zu bearbeiten. Mir
ist schon klar, dass das eine aufwendige
und umfangreiche Arbeit ist. Immerhin war
es Mitte Mai, Frau Bürgermeisterin. Ich
würde allen Mitgliedern des Gemeinderates raten, hier wirklich dahinter zu sein,
dass die Grundlagen und die Chronologie
schleunigst geklärt werden. Wenn man
das will, hätten wir das schon längst auf
dem Tisch.

2.

Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wird beauftragt, ausgehend

Die Verärgerung von GR Grünbacher geht
noch einen Schritt weiter. Er hat in der

Nach der Besprechung mit der Frau
Bürgermeisterin Hilde Zach und Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, darf für eine
zielführende Beratungsmöglichkeit in einer
Sitzung des erweiterten Stadtsenates
folgende vorbereitende Vorgangsweise
vorgeschlagen werden:

GR-Sitzung 29.2.2008