Gesamter Text dieser Seite:
- 193 -

Sache zu Ende zu bringen. So wäre es für
viele Mitglieder des Gemeinderates
leichter.
Wir sitzen ja nicht da, um uns gegenseitig
das Leben schwer zu machen, sondern
wir sind dafür da, um das Beste für die
Stadt Innsbruck zu tun. Deshalb sollten wir
die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass
es möglichst gut machbar ist. In diesem
Zusammenhang hätte ich noch eine
Anregung.
Ich weiß schon, dass die Frau Bürgermeisterin laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 und Geschäftsordnung des Gemeinderates die
alleinige Herrin der Tagesordnung und
Geschäftsordnung ist. Es steht fest, dass,
solange das Recht so ist, daran nicht zu
rütteln ist. Wir haben in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, zum Unterschied vom Nationalrat, der die Präsidiale
hat, auch nicht irgendwelche Vorkehrungen oder institutionelle Mittel.
Wenn wir schwierige, komplizierte und
lange Tagesordnungen haben, dann
möchte ich Folgendes anregen: Wenn die
Frau Bürgermeisterin, bevor sie die letzte
Entscheidung, die ihr niemand wegnehmen kann und will, über die Tagesordnung
und die Einberufung der Sitzung trifft,
vielleicht mit den Klubobleuten aller
Fraktionen Rücksprache hält, ob die
Tagesordnung in einem Tag zu schaffen
ist oder, ob man um 13.00 Uhr, 15.00 Uhr
mit der Sitzung beginnen bzw. diese gleich
für zwei halbe Tage ansetzen soll.
Eine gewisse kollegiale Vorbesprechung
wäre dem Arbeitsklima sicher dienlich. Wir
alle wüssten dann, was auf uns zukommt
bzw. wie lange die Sitzungsdauer voraussichtlich sein wird und wie wir es gestalten, um einerseits die Breite der Debatte,
die es zu manchen Themen braucht, zu
haben und andererseits uns nicht selber
unzumutbare Arbeitsbedingungen zu
schaffen. Um 1.00 Uhr in der Nacht
debattieren zu müssen, ist nämlich wirklich
ein unzumutbarer Zustand.
(Bgm.in Zach: Deshalb habe ich gestern
auch um 00.30 Uhr die Sitzung des
Gemeinderates geschlossen.)
Es wäre bei dieser Tagesordnung
absehbar gewesen, dass wir diese nicht in
GR-Sitzung 29.2.2008

einem halben Tag schaffen. Daher möchte
ich anregen, vor schwierigen Tagesordnungen, die lange sind und inhaltsreiche
Punkte beinhalten, sich vielleicht vorher
zusammenzusetzen und sich zu überlegen, wie man das am besten gestaltet und
dann die Sitzung mit der entsprechenden
Zeitreserve einzuberufen.
Zur Sache selbst möchte ich sagen, dass
ich über weite Strecken das teile, was die
Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte der
SPÖ gesagt haben. Ein Punkt, die
Wohnanlage "Am Bichl" wurde schon
angesprochen. Es hat mich auch geärgert,
dass jemand auf früherem Gemeindegrund sitzt und sich dann als sozialer
Wohltäter feiern lässt, wenn er aber ganz
bestimmt nicht zum Freilandpreis, sondern
nur zu einem etwas ermäßigten Baulandpreis, den Grund wieder hergibt, um
bezahlbare Wohnungen für junge Iglerinnen bzw. Igler zu schaffen. Die pure
soziale Wohltäterei oder die Caritas war
das seitens der Agrargemeinschaft nicht.
Noch ein Beispiel aus eher jüngerer Zeit
war: Die Agrargemeinschaft ist nicht ganz
schlecht im Ortsteilausschuss Igls
vertreten. Im Ortsteilausschuss Igls wurde
der geplante - ich weiß nicht, wie konkret
das Projekt mittlerweile ist - Hotelbau in
der Nähe des Congress Igls kritisiert, weil
der angebliche Standort nicht optimal ist
und städtebaulich bzw. stadtgestalterisch
nicht zum neuen Congress Igls passt.
Dann wurde von einem Mitglied der
Agrargemeinschaft als Mitglied des
Unterausschusses Igls der geniale
Vorschlag gemacht, dass sie einen
anderen Standort vorzuschlagen hätten,
der städtebaulich viel besser wäre. Der
Grundeigentümer war die Agrargemeinschaft Igls.
Wenn wir es mit solchen Sachen zu tun
haben, kann ich GR Grünbacher und StRin
Dr.in Pokorny-Reitter nur Recht geben,
denn es ist ein Unrecht zu Lasten der
Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt
Innsbruck passiert und deshalb müssen
wir mit allem Nachdruck und der gebotenen Geschwindigkeit alles tun, um uns
diese Rechte, die uns illegitimerweise
genommen wurden …