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tion Pendelbahn geht, und bei Punkt 5. und
dessen korrespondierender zivilrechtlicher
Vereinbarung.
Dazu lassen Sie mich sagen, dass wir gerade so tun, als würde es dies bis jetzt nicht
geben! GR Federspiel, dazu lese ich - mit
der Erlaubnis zu zitieren - etwas vor. Eine
zivilrechtliche Vereinbarung wurde vorgelegt, wo unter Punkt A. steht: "Die Stadt
Innsbruck verpflichtet sich, die städtischen
Grundstücke in der KG 81112 Igls in Zukunft nicht für die Errichtung einer sozialen
Wohnbebauung zu nutzen. Ausgenommen
von dieser Verpflichtung ist die Errichtung
einer sozialen Wohnbebauung im Ausmaß
von maximal 25 Wohneinheiten pro
10 Jahre."
Das heißt, ein/e Grundeigentümer/in fordert
in einer zivilrechtlichen Vereinbarung, dass
ein/e zweite/r Grundeigentümer/in keine sozialpolitischen Maßnahmen ergreifen kann.
Dazu fällt mir nichts mehr ein. Es ist legitim,
dass man so etwas fordert. Es ist aber genauso legitim zu sagen, das tun wir sicher
nicht, denn das ist nämlich die ganz falsche
Richtung. (Unruhe im Saal)
Wenn man auf den Plan schaut, ist das
Grüne Grund der Agrargemeinschaft. Juristisch ist es Grund der Agrargemeinschaft,
moralisch ist es Grund der Stadt Innsbruck,
entstanden durch ein großes Unrecht in den
1950er Jahren durch eine ÖVP-Regierung.
Es ist ganz interessant, dass ein großer Sozialpolitiker der letzten 20 Jahre, DI Sprenger, darüber das Folgende sagt: Das größte
Unrecht seit 1945.
Aber wir diskutieren jetzt nicht mehr die Geschichte der Agrargemeinschaft, die ist ausjudiziert. Vielleicht fällt uns in Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) noch etwas ein. Wir werden da sehr
kreativ nachdenken. Nun aber zurück:
Es gibt so etwas wie eine Sozialpflichtigkeit
von Eigentum. Hier jetzt den Status quo
festzuschreiben - dass das eine Tabuzone
für sozialen Wohnbau ist - halte ich grundsätzlich, egal ob das Igls oder ein anderer
Stadtteil ist, für einen extrem falschen Weg.
Es ist auch geschmacklos von denen, die
das fordern. Das tut man nicht! Das ist der
Versuch, die Stadt Innsbruck am Nasenring
vorzuführen.

Sonder-GR-Sitzung 30.10.2015

Darum sage ich auch heute und hier, dass
es noch nicht sicher ist, dass diese Bahn
kommt. Sollte nämlich die Agrargemeinschaft darauf bestehen, gibt es durchaus
eine dritte Variante: Es kommt gar nichts.
Wenn die Vereinbarung nicht kommt, dann
bekommen wir den Grund nicht. Wenn kein
Grund vorhanden ist, dann bauen wir die
Bahn nicht.
Auch das ist eine Möglichkeit, die man erwähnen muss. Mit uns - wir sind nicht die
Mehrheit in diesem Haus - wird das sicher
nicht passieren, dass wir am Nasenring
vorgeführt werden. Ganz sicher nicht, das
kommt nicht in Frage und das machen wir
nicht. (Beifall)
Nun dazu, warum wir in diesem Punkt so
ekelhaft sind. Wir haben im Örtlichen
Raumordnungskonzept (ÖROKO) in den
nächsten zehn Jahren einen Bedarf zwischen 8.000 und 10.000 Wohnungen. In
diesen Berechnungen ist noch nicht die zukünftige Herausforderung der Flüchtlingspolitik inkludiert. Diese Menschen müssen ja
auch irgendwo wohnen.
Das heißt, wir haben mindestens einen Bedarf von 8.000 Wohnungen. Wie kann man
das erreichen? Das ist unser Kredo, wir sind
da vielleicht anderer Meinung. Wir glauben,
dass leistbarer Wohnbau grundsätzlich von
den Grundstückspreisen abhängig ist. Es
wird also günstig sein, städtischen Grund
heranzuziehen. Darum sind wir jetzt so lästig, wenn es um solche Grundstücke geht,
denn hier haben wir einen Gestaltungsspielraum. Wir müssen schauen, dass wir diesen
nützen, um leistbaren Wohnraum schaffen
zu können.
Lassen Sie mich ein Beispiel dazu geben.
Wenn die Tabufläche für die Agrargemeinschaft so wichtig ist, dass man sagt, da wollen wir keinen Wohnbau haben, dann ist
das kein Problem, wenn Sie die grüne Fläche am Plan betrachten. Es ist relativ einfach für die Agrargemeinschaft, der Stadt
Innsbruck Alternativen zum Tausch anzubieten, wo man sowohl das Eine als auch
das Andere erreichen kann. Das passiert
aber nicht! Also ist doch der Schluss naheliegend, dass sie dort überhaupt keinen sozialen Wohnbau wollen.
Das ist es, worum es mir geht. Das ist das,
was mich ein wenig erregt. Während wir in
anderen Stadtteilen verdichten, Innenhöfe