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Ihr habt es genau gewusst. Ihr könnt Euch
nicht einmal durch Unwissenheit hier aus
der Verantwortung stehlen. Wenn dort, wo
die FPÖ in der Regierung war, es nichts
außer Korruption, StaatsanwältInnen,
RechtsanwältInnen gab - was natürlich auch
eine Wirtschaftsförderung ist -, ist alles mit
Wissen, bewusst, vorsätzlich durch FPÖMandatarInnen geschehen.
Deshalb lassen wir uns hier im Gemeinderat
von Euch nicht vorwerfen, dass wir nicht
wissen, was wir tun. Wir wissen es, mit allen
Schwierigkeiten. Wir wissen auch, dass es
jetzt erst beginnt. Wir wissen, dass wir uns
in den Verfahren, in den Verhandlungen
sehr anstrengen müssen, damit wir das erstens zeitgerecht über die Bühne bringen,
dafür die Zustimmung aller haben und damit
diese große Aufwertung und diese große
Chance nützen können.
Wie gesagt, wir investieren das Geld in die
Infrastruktur für die Bevölkerung und nicht
so, wie es in Kärnten passierte. Wo letztlich
jetzt ganz Österreich, jede/r einzelne SteuerzahlerIn, noch tausende Euro zu zahlen
hat, aufgrund dieses Wahnsinns, den Ihr als
Wirtschaftspartei dort geglaubt habt, umsetzen zu müssen und wo das Geld in Kroatien
oder sonst wo verpulvert wurde.
Ich weise den Vorwurf wirklich auf das Vehementeste zurück, dass wir hier leichtsinnig oder nicht wohl überlegt handeln. Diesen Vergleich wollte ich anbringen, weil ich
das nicht so stehen lassen möchte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Federspiel: Zur Geschäftsordnung. Also Frau Bürgermeisterin, das ist schon harter Tobak, wenn Du uns, die FPÖ gesamt,
als Korruptionspartei hier im Gemeinderat
betitelst. Das ist stark.Wenn man sich die
Entscheidungen ansieht, die damals im
Kärntner Landtag gefällt wurden, dann waren es einstimmige Entscheidungen von allen Parteien. Das heißt also im Klartext, Du
bezeichnest alle Parteien im Kärntner Landtag als Korruptionsparteien.
Ich ersuche Dich, jetzt noch höflich, diesen
Vorwurf der Korruptionspartei zurückzunehmen.
Sonder-GR-Sitzung 30.10.2015

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
13:05 Uhr die Sitzung für eine Besprechung
der Klubobleute. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
13:25 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für das lange Ausharren und Aushalten, für die Beratungen, inhaltlichen Impulse
und Meinungen auch beim Patscherkofel
Beirat I.
StR Gruber hat es angesprochen, die Arbeit
beginnt jetzt. Es handelt sich nicht um einen
Beschluss, mit dem morgen die Umsetzung
schon erfolgen kann. Jetzt kommen die Detailplanungen und Detailverhandlungen, die
wir mit allen Beteiligten weiter führen müssen. Aber die PKB Infra weiß jetzt, dass sie
mit den Planungen bzw. mit der konstituierenden Sitzung für den Architekturwettbewerb beginnen kann.
Wir haben überall unglaublich lange Vorlaufzeiten. Wir werden immer wieder die Information des Gemeinderates sicherstellen.
Wie wir die Strukturierung und die Prozessbegleitung aufstellen und wie wir mit dem
Patscherkofel Beirat weiterverfahren, werden wir uns auch noch ansehen.
Auf jeden Fall wird es ein begleitendes
Gremium geben müssen. Das ist mindestens der Stadtsenat - besser aber erweitert
um die Fraktionen, der erweiterte Stadtsenat -, um die entsprechenden Beschlussfassungen rechtzeitig vorbereiten zu können.
Da werde ich einen entsprechenden Vorschlag machen. Ich denke aber, dass das
heute ein sehr bedeutender und großer Tag
für die Infrastruktur der Stadt Innsbruck ist.
Wir machen es uns alle nicht leicht. Ich orte
schon rundherum, dass es nicht die großen
Hurrarufe geben wird, sondern wir uns
schon der Verantwortung bewusst sind,
welche Weichenstellung mit diesem Beschluss heute vorgelegt wird.
Es ist eine große Verantwortung, es ist kein
leichtes Projekt. Ich denke, auch für den
Geschäftsführer der PKB Infra, Dr. Scheiber, oder DI Baltes sind es keine leichten