Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 09-Protokoll_30.10.2015-Sonder.pdf
- S.54
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Aufgaben, die wir hier erstens operativ, aber
vor allem in der Beschlussfassung, auch in
der Finanzierung in den kommenden Jahren
umsetzen müssen. Mit den Argumenten, die
wir in umfassender Art und Weise durchüberlegt und heute vorgelegt haben, ist es
ein vernünftiger Beschluss und einer mit
Weitblick, auch aus Sicht der Historie. Sie
zeigt, wie oft hier schon ein Anlauf genommen wurde, die Sicherung des Betriebs auf
eine zukunftsfähige Bahn zu bringen.
Das hat nichts damit zu tun, dass man die
alte Talstation an und für sich bespielt, sondern es geht um die Flächen rundherum.
Ich wünsche mir sehr, dass sich bei diesem
Projekt auch weiterhin alle einbringen und
mitgehen. Wir werden viel Erklärungsbedarf
haben, aber es ist ein Projekt für alle InnsbruckerInnen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Kogler und GRin DIin Sprenger, 2 Stimmen; gegen FPÖ, RUDI, PIRAT
und Tiroler Seniorenbund, 8 Stimmen):
Ich möchte schon in den Vordergrund stellen, dass ich mir der Verantwortung bewusst bin, die wir hier haben, und dass wir
handeln müssen. Es ist kein Beschluss, den
wir herbeigesehnt haben. Das wäre vermessen zu sagen.
Manchmal wäre es auch einfacher, Dinge
etwas dahindümpeln zu lassen. Der einfache Weg ist aber nicht immer der beste. Die
aktive Gestaltung des Lebensraums ist Aufgabe der Politik, soll im Zentrum stehen und
wohl überlegt sein, auf Basis von gut beleuchteten Tatsachen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
8 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR Federspiel
und MitunterzeichnerInnen (Seite 646) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
8 Stimmen):
Der Punkt 1. des Antrags des Stadtsenats
(Seite 599) wird angenommen.
GR Grünbacher: Ich möchte eine Protokollerklärung abgeben.
Die SPÖ wird dem Punkt 2. nicht zustimmen, weil wir für die Freihaltung dieser Flächen sind und diese teilweise beansprucht
werden.
Sonder-GR-Sitzung 30.10.2015
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI, PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
14 Stimmen):
Der Punkt 2. des Antrags des Stadtsenats
(Seite 599) wird angenommen.
Der Punkt 3. des Antrags des Stadtsenats
(Seite 599) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
8 Stimmen):
Der Punkt 4. des Antrags des Stadtsenats
(Seite 599) wird angenommen.
Der Punkt A. des Antrags des Stadtsenats
(Seite 599) wird zur Kenntnis genommen.
GR Grünbacher: Ich möchte eine Protokollerklärung abgeben.
Die Gemeinderatsfraktion der SPÖ wird jenen Punkten, die wiederum die Flächenbeanspruchung betreffen, die wir gerne freigehalten hätten, nicht zustimmen. Das sind in
diesem Fall die Punkte B. und E.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI, PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
14 Stimmen):
Die Punkte B. und E. des Antrags des
Stadtsenats (Seite 599) werden angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
8 Stimmen):
Die Punkte C. und D. des Antrags des
Stadtsenats (Seite 599) werden angenommen.