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Beschluss vor. Das möchte hier aufklären,
weil immer andere Varianten in diesem
Hause kursieren.
Ich darf im Sinne meiner Ausführungen zu
vorhergehendem Tagesordnungspunkt die
Zuweisung des Antrages
an den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss beantragen.
Eine kleine Anmerkung hinsichtlich der Geschehnisse der letzten Tage und Wochen
darf ich noch bringen. Ich glaube, dass das
nicht die letzte Reform des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gewesen sein wird. Wenn wir uns die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen ansehen, darf ich sagen, dass unser IStR an
seine Grenzen stößt.
GR Onay: Ich kann die Initiative, dass man
sich mit dem IStR befasst, wirklich nur unterstützen. Ich möchte zur Wortmeldung von
GRin Duftner beim vorherigen Tagesordnungspunkt etwas klarstellen, weil sie dargelegt hat, dass BürgerInnenbeteiligung bei
der Gestaltung von Spielplätzen machbar
ist.
Die angesprochenen BürgerInnenräte sind
in der Vorarlberger Landesverfassung verankert. Ich möchte hier aufklären, von welcher Ebene wir sprechen. Natürlich arbeitet
die Stadtregierung auf einer Projektebene,
aber die BürgerInnenbeteiligung ist keine
Frage von einzelnen Projekten. BürgerInnenbeteiligung ist eine Haltung, wie Demokratie gelebt wird. Deshalb ist es wichtig,
nicht einzelne kleine Projekte zu starten,
sondern am besten eine Verankerung in der
Landesverfassung vorzusehen, wie es im
Bundesland Vorarlberg der Fall ist.
Natürlich wäre es möglich gewesen, einen
Agenda-Prozess zu starten. Wenn jemand
anderer Meinung ist, würde ich bitten, sich
bei den ExpertInnen zu erkundigen, denn es
wurden bereits andere Projekte im Hinblick
auf solche Verfahren begonnen.
GR Kurz: Teilweise sind die Vertreter aus
den Stadtteilen Igls und Vill unter den Zuhörern zu finden. Daher müssen wir hier keine
politischen Grabenkämpfe abliefern. Es
geht zu 99 % gar nicht um die Bevölkerung
von Igls und Vill, sondern um Populismus
von allen Seiten.

GR-Sitzung 10.10.2019

Wir haben das Thema der Abschaffung der
Stadtteilausschüsse nochmals im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
behandelt. Man versucht den Dialog ein
weiteres Mal zu führen, welcher eine Ernsthaftigkeit voraussetzt. Die Politik wurde unglaubwürdig, indem sie sich vom seinerzeitigen Beschluss abbringen ließ. Im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
wurde bereits darüber diskutiert.
Ich glaube, dass man aus der Vergangenheit lernen muss. Wir werden bei diesem
"Affentheater" nicht mehr mitspielen und
uns daher der Stimme enthalten. Jene
Dinge, die wir vereinbart haben, sind nicht
eingetreten. Daher besteht keine Glaubwürdigkeit mehr und wir werden uns auch in
Zukunft bei allen Entscheidungen in dieser
Sache enthalten.
Der Sachverhalt ist wie in einer Beziehung,
entweder man macht Schluss oder man zögert die Entscheidung hinaus, indem man
sagt, dass wir uns in vierzehn Tagen wieder
auf einen Kaffee treffen. Das wollen wir
nicht, denn das ist nicht unsere Auffassung
von Politik und daher werden wir uns in Zukunft heraushalten.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Hier geht es um die Wahrnehmungen bei der Sitzung des Stadtteilausschusses Vill. Die Empfindung von
GRin Heisz und GR Schmidt ist nicht richtig.
GR Schmidt schätze und mag ich sehr,
denn wir haben uns sogar vor sechs Monaten gemeinsam an die Lindenbäume im
Stadtteil Saggen gekettet. Wir haben bei der
Sitzung des Stadtteilausschusses die Diskussion in Ruhe abgewartet. Anschließend
wurde vom Moderator zu Wortmeldungen
unter den ZuhörerInnen aufgerufen.
Wir haben alle drei gewartet, bis wir an der
Reihe waren. Wir haben keinem/r einzigen
Bürger/in das Wort entzogen oder diese/n
nicht zu Wort kommen lassen. Alle Anwesenden, wobei schon gesagt wurde, dass
dies wenige waren, hätten etwas zur Diskussion beitragen können. Daher ist es
nicht richtig - unwahr möchte ich nicht sagen -, dass wir die Sitzung zu einer Bühne
gemacht haben, um unsere Geschichten zu
präsentieren.